: Ermittlungen gegen NPD
■ Staatsanwaltschaft contra „Blood & Honour“
Die Bremer Staatsanwaltschaft ermittelt weiter gegen die NPD Bremen wegen ihrer Kontakte zu der mittlerweile verbotenen Skinhead-Gruppierung „Blood & Honour“. Das bestätigte jetzt Bremens oberster Ankläger Jan Frischmuth. Wie berichtet, hatte „Blood & Honour“ über das „Fernbelichter“-Netz der rechtsextremen Partei Presse-Erklärungen verbreitet. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft beruhen auf der Tatsache, dass „Blood & Honour“ in ihrer Presse-Mitteilung unter anderem zu Gewalt gegen Polizisten aufgerufen hatten: „Absolut unverständlich ist es, dass sich einige Beamte immer noch fragen, warum Menschen wie Kai Diesner auf Polizisten schießen. Bei diesem Verhalten ... sollten sie sich besser fragen, warum die anderen dies nicht tun“, so der Wortlaut des Schreibens.
Die NPD Bremen reagierte auf das Ende vergangener Woche verhängte Verbot der Skinhead-Organisation reichlich verärgert. „Das Ganze ist eine tierische Sauerei – ein Witz“, sagte der NPD-Kreisvorsitzende Michael Kurzeja. Er bezeichnete „Blood & Honour“ als „gute Sache“ und als eine „Gegenkultur zur aktuellen BRD-Kultur“.
Innenminister Otto Schily (SPD) hatte die „Division Deutschland“ auf der Grundlage des Vereinsgesetzes verboten. Zur Begründung hieß es aus dem Innenministerium, man müsse „der Vergiftung der Köpfe und Herzen, insbesondere bei jungen Menschen, entgegenwirken“. Jeti
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