: Alles Zivilcourage
■ Konsequenzen aus Neumünster für Rosa Luxemburg und Hamburgs Senat
Als „polizeilichen Affront gegen Zivilcourage“ hat die Regenbogen-Abgeordnete Heike Sudmann das Vorgehen der Polizei gegen Antifaschisten am Sonnabend in Neumünster kritisiert. „Besonders empörend“ sei die gezielte Suche nach angeblich gewaltbereiten Autonomen aus Hamburg, die auf einer Liste des Bundeskriminalamtes namentlich aufgeführt waren (taz berichtete gestern). Dadurch seien „das Versammlungsrecht und das Recht auf freie Meinungsäußerung ausgehebelt worden“, findet Sudmann. Sie kündigte eine Anfrage an den Hamburger Senat an, um zu erfahren, ob die Hamburger Innenbehörde bei der Zusammenstellung dieser Liste und damit an „der Beschneidung von Grundrechten“ beteiligt gewesen sei.
Die Neumünsteraner grüne Bundestagsabgeordnete Angelika Beer freute sich gestern „ausdrücklich über einen Akt der Zivilcourage“. Unbekannte hatten am Wochenende von der Vorderfront des Nazi-Treffs „Club 88“ den Schriftzug „Freiheit ist immer auch die Freiheit des Andersdenkenden“ entfernt. Damit sei der „Missbrauch“ dieser Worte von Rosa Luxemburg beendet worden von Menschen, welche den Aufruf von SPD-Ministerpräsidentin Heide Simonis zu „mehr Zivilcourage gegen Rechtsextremismus“ umgehend „aufgegriffen und umgesetzt“ hätten.
Auf einer Podiumsdiskussion am Freitag im Kieler Kulturzentrum „Pumpe“ (Haßstr. (!) 22, 19.30 Uhr) diskutiert Beer über weitere Schritte zur Bekämpfung des Rechtsextremismus unter anderem mit der Elmshorner Bürgermeisterin Brigitte Fronzek, Justizstaatssekretär Wulf Jöhnk und CDU-Landeschef Johann Wadepfuhl. smv
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