der sinneswandel des ministerpräsidenten

Manfred Stolpe über Ausländerpolitik und rechte Gewalt

Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) nahm seinen Innenminister zunächst ausdrücklich vor der Kritik an dessen Ausländerpolitik in Schutz. Die Angriffe von Bundestagspräsident Thierse nannte er vor zwei Wochen „ziemlich kräftig“, insbesondere weil sie einen „Hauch von Vorwurf gegen das ganze Land“ Brandenburg enthielten. Am Donnerstag räumte Stolpe dann in Interview mit der Zeit ein: „Im Nachhinein hat sich herausgestellt, dass der Hinweis des Bundestagspräsidenten eine Berechtigung hatte. Ich stimme zu, dass der Staat in solchen Fällen nicht routinemäßig vorgehen darf. Er muss immer den Einzelfall prüfen, um gerechte Lösungen zu finden.“ In dem Interview sprach sich Stolpe auch für ein automatisches Bleiberecht von Ausländern aus, die Opfer rechtsextremistischer Gewalttaten wurden: „Sie meinen, dass die Ausländer durch die Nazis quasi ins Land geprügelt werden? In der Tat wäre das eine Demonstration von Solidarität. Das hätte etwas.“ Stolpe sagte weiter, gegen Rechtsextremismus müssten klare Positionen bezogen werden: „Meinen verständnisvollen Ansatz habe ich vor einiger Zeit korrigiert: Das differenzierteHerangehen an Vorurteile, das Um-Verständis-Werben ist objektiv eine Unterstützung der Fremdenfeindlichkeit. Differenzieren wirkt als verharmlosen, und verharmlosen heißt unterstützen.“ Die bisherigen Bemühungen Brandenburgs im Kampf gegen rechte Gewalt seien nicht ausreichend gewesen. FIES