: Regierungsschelte
Linke Initiativen und Jugendorganisationen ziehen nach zwei Jahren Rot-Grün eine düstere Zwischenbilanz
BERLIN taz ■ Zwei Jahre ist es her, dass sich Jugend-, Flüchtlings- und Umweltorganisationen über den rot-grünen Wahlsieg freuten. Nun sind sie ernüchtert und wütend: „Düster“, nannte die „Halb-Zeit-Konferenz“ am Samstag in Berlin ihre Zwischenbilanz: „Nach ersten positiven Ansätzen blieben angekündigte Reformen in Ansätzen stecken oder wurden ganz aufgegeben“, so ist es im Schlusspapier der Tagung formuliert.
Träger der Konferenz waren der BUND, die „Naturfreunde“, „Basisgrün“ und die „Jusos“, die Gewerkschaftsjugend und andere. Sie kritisierten, statt aktiver Beschäftigungspolitik betreibe Rot-Grün eine „rücksichtslose Sparpolitik zu Lasten sozialer Leistungen“. Flüchtlinge seien einer „staatlichen Diskriminierungs- und Ausgrenzungspolitik“ ausgesetzt. Allerdings: „Wir haben kein konkretes Alternativkonzept zur momentanen Politik“, bilanziert Reiner Braun, Sprecher des Trägerkreises der Halb-Zeit-Konfernz, nüchtern.
COSIMA SCHMITT
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