: PDS und SPD, die zweite
Auch in Prenzlauer Berg, Pankow und Weißensee haben sich PDS und SPD auf die Bildung eines Bezirksamtes geeinigt. Das ist nach Friedrichshain und Kreuzberg nun die zweite rot-rote Koalition
von UWE RADA
Die Liaison zwischen PDS und SPD auf Bezirksebene geht weiter. Nach den Fusionsbezirken Friedrichshain und Kreuzberg haben sich nun auch die Sozialdemokraten und die PDS in Prenzlauer Berg, Pankow und Weißensee auf die Bildung einer Bezirksamtskoalition geeinigt. Nach zahlreichen Gesprächen zwischen beiden Parteien soll die PDS einem SPD-Vertreter ins Bürgermeisteramt verhelfen. Im Gegenzug bekommt die PDS drei Stadträte ihrer Wahl.
Der PDS-Vorsitzende aller drei Bezirksverbände, Gernot Klemm, bestätigte der taz, dass es weit gehende Einigung zwischen den beiden Parteien gebe. Zwar werde der PDS-Kreisvorstand erst am heutigen Dienstag über eine entsprechende Empfehlung an die für den 7. Oktober angesetzte Delegiertenkonferenz beraten. „Inhaltlich“, so Klemm, „sind wir uns aber in den wichtigsten Punkten einig.“ Dies betreffe unter anderem das gemeinsame Ziel, die Bereiche Jugend, Soziales und Kultur von den anstehenden Kürzungen auszunehmen.
Bereits am Freitagabend hatte der Kreisvorstand der SPD über die neue Bezirkskoalition beraten. Entgegen den Erwartungen haben die meisten SPD-Genossen die geplante Zusammenarbeit für gut befunden. SPD-Chef Hillenbrand sagte gegenüber der Presse, dass dieser Schritt ein Signal an die CDU sei, „dass die SPD auch mit anderen zusammengehen kann“.
Aus den Kommunalwahlen vom Oktober letzten Jahres war die PDS im nordöstlichen Fusionsbezirk als Wahlsieger hervorgegangen. Drei Stadträte dürfen die Sozialisten im sechsköpfigen Bezirksamt ab Januar 2001 für sich beanspruchen. Die SPD bekommt einen Posten, die CDU zwei, die Grünen, die bislang das Amt des Baustadtrats innehaben, gehen leer aus.
Zwar hätte der PDS in dieser Konstellation das Vorschlagsrecht für den Bürgermeister zugestanden. Für eine Mehrheit hätte die PDS aber die Unterstützung entweder der Grünen oder der SPD gebraucht. „Uns wurde aber von allen Parteien signalisiert, dass die einen PDS-Kandidaten nicht mitwählen würden“, sagte Gernot Klemm zur taz. Deshalb habe man sich mit der SPD zunächst auf inhaltliche Verhandlungen verständigt. „Diese befinden sich nun in der Feinabstimmung.“ Die geplante Wahl eines SPD-Bürgermeisters begründete Klemm damit, auch in dieser Konstellation die vereinbarte Politik im Bezirksamt umsetzen zu können.
Über die Verteilung der Stadtratsposten wird noch verhandelt. Klemm sagte allerdings, dass man bereit sei, in den Bereichen Soziales, Jugend und Kultur sowie bei den Finanzen politische Verantwortung zu übernehmen.
Die Grünen, die zunächst ebenfalls mit der SPD verhandelt hatten, kritisierten die vereinbarte Koaltion. „Wir befürchten, dass SPD und PDS nun den Personalüberhang auf die freien Träger abschieben“, sagte die Weißenseer Abgeordnete Claudia Hämmerling. PDS-Chef Gernot Klemm freilich dementierte. „Darüber haben wir noch nicht verhandelt.“
Hinweis:Die Grünen, die ebenfalls mit der SPD verhandelt haben, sind sauer
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