: Zustimmung für Werthebach wächst
Parlamentarischer Fraktionsgeschäftsführer der SPD im Bundestag, Wilhelm Schmidt, signalisiert Sympathie für Vorstoß des Innensenators zunsten einer Verschärfung des Versammlungsgesetzes – bisher war SPD dagegen
In der SPD-Bundestagsfraktion zeichnet sich ein Zuwachs an Zustimmung für den Vorstoß von Innensenator Eckart Werthebach (CDU) ab, das Versammlungsgesetz zu verschärfen. Der parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer, Wilhelm Schmidt, sagte, der Ansatz, gewalttätige und rechtsextreme Demonstrationen an bestimmten Orten über das Versammlungsrecht zu verhindern, sei besser als eine Ausweitung der Bannmeile um das Reichstagsgebäude. Schließlich regle die Bannmeile einzig den Schutz des Parlaments. Schmidt räumte jedoch ein, dass dazu noch verfassungsrechtliche Fragen zu klären seien.
In der Diskussion um die Neonazi-Demonstrationen am Brandenburger Tor hatte die SPD-Bundestagsfraktion bisher eine Verschärfung des Versammlungsrechts stets abgelehnt. Allerdings hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) im Juli erklärt, dass es bestimmte Bereiche geben müsse, „in denen man Demonstrationen besser nicht zulässt, wie den Platz vor dem Brandenburger Tor oder das daneben stehende Holocaust-Mahnmal“. Wenn man dort keine Demonstrationen wolle, so Schröder, „sollten wir die Gesetze ändern“. Auch Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat sich bereits für eine Verschärfung des Versammlungsrechts ausgesprochen. Dagegen hatte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, stets betont, dass es „falsch wäre, wegen einiger Extremisten ein Grundrecht zu verschärfen, das für alle gilt“.
Senator Werthebach will in Zukunft sowohl dem Bund als auch den Ländern die Möglichkeit einräumen, für öffentliche Einrichtungen und Orte von herausragender nationaler und historischer Bedeutung so genannte befriedete Bezirke einzurichten. Dort sind die Demonstrationen dann grundsätzlich verboten. Kundgebungen in diesen Bereichen sollen nur ausnahmsweise erlaubt sein.
Sollte sich Schmidts Position durchsetzen, droht der Koalition neuer Streit. Der bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele und sein Innenexperte Cem Özdemir haben schon angekündigt, dass ihre Fraktion einer Ausweitung der befriedeten Bezirke Widerstand entgegen setzen wolle.
PHILIPP GESSLER
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