: Panzergeschäft gut geschmiert
Briefe belegen, dass Schreiber den Ex-Staatssekretär um Hilfe für ein Panzerprojekt bat. Noch mehr Geld soll geflossen sein. Aufklärung nur mit französischer Unterstützung
BERLIN taz ■ Möglicherweise ist der mit internationalem Haftbefehl gesuchte ehemalige ehemalige Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Holger Pfahls, stärker in die dubiosen Geschäfte des bayerischen Waffenhändlers Karlheinz Schreiber involviert, als bisher bekannt. Nach der Anhörung des Augsburger Steuerfahnders Winfried Kindler gibt es aus neuen Schweizer Akten Hinweise, das Pfahls nicht nur für das Fuchs-Panzer-Geschäft mit Saudi-Arabien Provisionen bekam, sondern auch darüber hinaus Schmiergelder.
Noch ist unklar, wofür. Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass er sich bemüht hat, Schreibers nie realisiertes Bear-Head-Projekt, die Errichtung einer Panzerfabrik in Kanada, voranzutreiben. Jedenfalls bittet Schreiber den damaligen Staatssekretär Pfahls in einem Brief von Dezember 1991 anlässlich des Besuchs des damaligen kanadischen Verteidigungsministers um Unterstützung für das Projekt. Der Augsburger Steuerfahnder Kindler machte in seiner Anhörung deutlich, dass die deutschen Behörden auf die Unterstützung der französischen Justiz angewiesen sei, um eine lückenlose Beweiskette im Verfahren gegen Schreiber vorlegen zu können. Dabei geht es um Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft Toulouse, die den Verdacht der Bestechung im Zusammenhang mit Schreibers Airbus-Geschäften untersucht. Die Entscheidung über die Herausgabe der Akten läge beim französischen Premierminister Jospin. Mit der Anhörung Kindlers begannen die Untersuchungen zu den Panzergeschäften mit Saudi-Arabien. Dabei sollen rund 220 Millionen Mark Schmiergelder gezahlt worden sein. Angeklagt sind neben Schreiber auch zwei Thyssen-Manager.
Am Morgen konnten sich SPD und Grüne nicht mit ihrer Forderung durchsetzen, die Schmiergeldvorwürfe im Zusammenhang mit der Privatisierung der ostdeutschen Leuna-Raffinerie in einem Unterausschuss vorzubereiten. Union und FDP sprachen sich gegen die Einsetzung eines solchen Gremiums aus. kn
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