piwik no script img

die rechtslage

Kleines Sorgerecht geplant

Miterziehende Partnerinnen und Partner in gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften haben rechtlich keine Befugnis, gegenüber Dritten, etwa Lehrern oder Ärzten, für das Kind Entscheidungen zu fällen. „Bisher stehen Ko-Eltern da wie jemand, der das Kind gerade von der Straße aufgelesen hat“, konstatiert Volker Beck, rechtspolitischer Sprecher der Grünen. Weitere Benachteiligungen: Der sorgeberechtigte Elternteil kann seinen Erziehungsurlaub nicht mit dem Partner teilen. Verliert dieser seinen Job – und damit in manchen Fällen das Haupteinkommen der Familie –, wird die Ko-Elternschaft bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes nicht berücksichtigt.

Diese Nachteile betreffen auch unverheiratete heterosexuelle Paare. Verheiratete können auf die Möglichkeit der so genannten Stiefelternadoption zurückgreifen. Der rot-grüne Gesetzentwurf für eine „Eingetragene Partnerschaft“, auch bekannt als „Homo-Ehe“, sieht für die Ko-Eltern immerhin ein „Kleines Sorgerecht“ vor – sie würden Entscheidungsbefugnisse in „Angelegenheiten des täglichen Lebens“ erhalten. Dieser Teil des geplanten Gesetzes muss nicht vom Bundesrat abgesegnet werden und wird daher voraussichtlich schon mit den Stimmen der Regierungskoalition in Kraft treten. Im konkreten Fall müssten eventuelle weitere Sorgeberechtigte, in der Regel der leibliche Elternteil, sich einverstanden erklären. Eine vollständige Gleichstellung bringt auch die Homo-Ehe nicht. Lesben und Schwule dürfen weiterhin weder als Paar Kinder adoptieren noch das Kind des Partners als Stiefelternteil annehmen. HOWI

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen