: Wirtschaft bittet Staat um Hilfe
Entschädigung für NS-Zwangsarbeiter: Industrie bekommt fünf Milliarden Mark nicht zusammen
BERLIN taz ■ Vertreter der Bundestagsparteien haben die Industrie nachdrücklich aufgefordert, ihren Beitrag zur Entschädigung ehemaliger NS-Zwangsarbeiter aufzubringen. Der Sprecher der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft, Wolfgang Gibowski, hatte gestern erstmals eingeräumt, dass die Wirtschaft ihren Anteil von 5 Milliarden Mark nicht allein aufbringen könne. Er hatte gefordert, die Beiträge heutiger Bundesunternehmen, die als Staatsunternehmen während der NS-Zeit Zwangsarbeiter beschäftigten, dem Anteil der Privatwirtschaft zuzuschlagen. Nach dem Stiftungsgesetz werden die Beiträge von Unternehmen wie der Deutschen Telekom, der Post und der Bahn in Höhe von 400 Millionen Mark dem Bundesanteil zugerechnet.
Die Frage sei im Stiftungsgesetz geregelt, betonte dagegen der grüne Rechtsexperte Volker Beck gegenüber der taz. Nun müssten die Firmen die „finanzielle Restlast“ unter sich aufteilen. „Im Laufe der Verhandlungen hat sich die Relation immer weiter zu Lasten der öffentlichen Hand verschoben“, kritisierte auch der CDU/CSU-Fraktionsvizechef Wolfgang Bosbach. Eine mögliche Aufstockung des Anteils der sechzehn Gründungsunternehmen der Stiftungsinitiative lehnte Gibowski ab. Die Stiftungsinitiative stellt ihren Vorstoß in Zusammenhang mit der erneuten Diskussion um die Rechtssicherheit für deutsche Firmen. Mitte November wollen US-amerikanische Gerichte über die Klagen gegen deutsche Firmen entscheiden. Erst wenn diese Verfahren zurückgewiesen sind, können die Auszahlungen an die NS-Opfer beginnen. NM
inland SEITE 6, meinung SEITE 11
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