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Mit Platzpatronen auf Filz geschossen

PUA: CDU-Fraktionschef von Beust greift Bürgermeister Runde an  ■ Von Sven-Michael Veit

Ole von Beust fordert Betroffenheit. Vom Ersten Bürgermeister Ortwin Runde (SPD), den der Fraktionsvorsitzende und designierte Spitzenkandidat der CDU bei der Bürgerschaftswahl im nächsten September im Amt ablösen will. Runde werde von SPD und GAL „systematisch weißgewaschen“. Das sei „glasklare Manipulation“ eines bürgerschaftlichen Gremiums.

Nämlich des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) Filz, über dessen Ergebnisse sich von Beust gestern mächtig ereiferte. Der PUA berät zur Zeit über seinen Abschlussbericht nach fast zweieinhalbjähriger Überprüfung diverser Vorwürfe gegen die Behörde für Arbeit, Gesundheit und Soziales (BAGS), deren Verfilzungen mit der Hamburger SPD seit mehr als einem Jahrzehnt offensichtlich sind.

Jegliche Verantwortung Rundes, laut PUA-Gesetz mit dem Begriff „Betroffenheit“ zu umschreiben, aus seiner Zeit als BAGS-Senator von 1988 bis 1993 hatte die rot-grüne Ausschussmehrheit dieser Tage allerdings nicht zu erkennen vermocht. Alle Anträge der CDU-Opposition, die im Abschlussbericht nur zu gerne Schuldzuweisungen an den Regierungschef festhalten möchte, wurden abgelehnt. „Das“, schimpft von Beust, „ist die Spitze der Vertuschung.“

Die Union will die politische Verantwortlichkeit Rundes für diverse Missstände in der Behörde und Verstöße gegen die Landeshaushaltsordnung aktenkundig gemacht haben, welche der PUA zutage gefördert hatte. Zudem habe er höchstselbst „den Filz gefördert“, indem er dem verdienten Genossen Uwe Riez zu einem Chefposten beim Beschäftigungsträger HAB verhalf.

Zumindest letzteres ist zwar Tatsache, aber „keine Grundlage“, so PUA-Chef Günter Frank (SPD) für Anschuldigungen gegen den Ex-Senator. Zudem sei der Betroffenenstatus vom Gesetzgeber als „Schutzfunktion gedacht“ gewesen; der CDU-Vorstoß sei mithin „Missbrauch aus parteipolitischen Motiven“. Runde selbst hatte bei seinen Vernehmungen vor dem PUA, solchen bösen Willen ahnend, das Bild eines auch nur potenziell Beschuldigten sorgsam vermieden. Auf dem Zeugenstuhl nahm er erst Platz, nachdem die Fotografen den Raum verlassen hatten.

Kühl reagierte Dorothee Freudenberg, grüne Abgeordnete im PUA. Von Beust hatte ihr vorgeworfen, „aus Koalitionsräson das Rückgrat verloren“ zu haben. Die GAL sei selbst zum „Rädchen im sozialdemokratischen Filzgetriebe“ geworden. Die Gesetzeslage sei „eindeutig“, der Bericht „kritisch“ und von Beusts Vorwürfe „diskreditierend“, konterte Freudenberg. Temperamentvoller fiel die Antwort von SPD-Fraktionschef Holger Christier aus, der seinem Unions-Pendant unterstellte, „mit Dreck zu werfen“. Von Beust schieße sich offenbar bereits auf den Wahlkampf ein – „aber mit Platzpatronen“.