: Firmen sollen endlich zahlen
■ Niedersachsen Politiker fordern Fonds-Beitritt
Die zögerliche Haltung deutscher Firmen beim Einzahlen in den Entschädigungsfonds für ehemalige NS-Zwangsarbeiter stößt in Niedersachsen parteiübergreifend auf Kritik. „Was die deutsche Wirtschaft da produziert, das ist Image schädigend für den Standort Deutschland und blamabel vor dem Hintergrund, dass der Beitrag der Wirtschaft in den Folgejahren auch noch steuermindernd wirkt“, sagte Finanzminister Heinrich Aller (SPD) in Hannover. „Die deutsche Wirtschaft ist inzwischen international wirklich blamiert. Damit ist auch ein politischer Ansehensverlust für die ganze Bundesrepublik verbunden“, meinte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Rebecca Harms.
Die Wirtschaft hat bislang erst 3,2 der zugesagten 5,0 Milliarden Mark gesammelt. Sie hatte deshalb zusätzliche Mittel von bundeseigenen Unternehmen eingefordert. Dies stieß bei der Bundesregierung auf strikte Ablehnung, da die bundeseigenen Unternehmen bereits in den Anteil des Bundes am Entschädigungsfonds einzahlen. Auch Finanzminister Aller wies die Forderung als „abenteuerlich“ zurück. Harms nannte sie „unerträglich und unverschämt“. Niedersachsens CDU-Vorsitzender Christian Wulff erklärte, die Wirtschaft müsse ihren Teil der Verantwortung wahrnehmen. Harms verlangte, die Namen zahlungsunwilliger Firmen, die von Zwangsarbeit profitiert haben, zu veröffentlichen. Wulff wies eine „Prangerliste“ als „mittelalterlich“ zurück. dpa
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