Schlossdebatte hebt ab

Bundesbauminister Reinhard Klimmt gegen den Wiederaufbau. Expertenkommission soll noch im Oktober benannt werden. Der FDP dauert das zu lange. Sie fordert eine Debatte im Bundestag

von BARBARA JUNGE und ROLF LAUTENSCHLÄGER

Die künftige Gestalt der historischen Mitte Berlins steht jetzt wieder auf der politischen Agenda. Und die Debatte wird in den Reihen der Entscheidungsträger – Bundesregierung und Berliner Senat – kontrovers ausfallen. Gestern hat sich erstmals Bundesbauminister Reinhard Klimmt (SPD) explizit gegen den Wiederaufbau des Stadtschlosses ausgesprochen. Im Unterschied zu seinem Kabinettschef, Bundeskanzler Gerhard Schröder, „der bekanntlich für die Rekonstruktion“ des barocken Schlüterbaus eintritt, plädiert Klimmt für eine zeitgemäße Architektur am Schlossplatz.

„Die angemessene Lösung für den Platz muss nicht das Schloss sein“, sagte Klimmt. Die Aussage Schröders bedeute keine Präjudizierung für den Wiederaufbau, sondern stelle dessen „persönliche“ Meinung dar. Auch Bausenator Peter Strieder (SPD) hatte sich bereits gegen einen Wiederaufbau ausgesprochen, während die Berliner CDU die historisierende Fassade des Schlosses favorisiert.

Nach Ansicht von Bundesbauminister Klimmt ist es jedoch ohnehin die Aufgabe der geplanten Expertenkommission „Historische Mitte Berlins“, endgültig über die Form und Funktion des Baus am Schlossplatz zu entscheiden. Die Besetzung der Kommission soll nach mehrfacher Verzögerung noch in diesem Monat im Bundeskabinett beraten und beschlossen werden. Anschließend wird nach Auskunft von Petra Reetz, Sprecherin von Bausenator Strieder, der Berliner Senat zur Beschlussfassung kommen. Bereits im Vorfeld haben sich Klimmt und Strieder weitgehend auf eine Liste von 21 Experten für die Kommission geeinigt.

Doch nun will auch der Bundestag bei der Debatte nicht mehr außen vor bleiben. Aus den Reihen der am bisher geplanten Prozess nicht beteiligten Oppositionsparteien kommt der Vorstoß, den Schlossplatz und die Frage des Wiederaufbaus zum Gegenstand einer Parlamentsdebatte zu machen. FDP-Kulturexperte Hans-Joachim Otto sagte gestern: „Wir wollen dass das Thema im Bundestag behandelt wird. Es hat viel zu lange gedauert, diese Kommission endlich einzurichten. Deshalb hoffen wir durch die Beteiligung des Parlaments diese endlose Geschichte zu beschleunigen.“ Die FDP befürwortet den Wiederaufbau des Schlosses und hat dafür bereits einen Antrag in den Bundestag eingebracht. Otto betonte jedoch, dass auch ein Teilaufbau unter Einbeziehung der jetzigen Struktur des Platzes eine denkbare Lösung der Frage anbieten könnte.

Auch der Kulturexperte der CDU/CSU-Fraktion, Norbert Lammert, betonte gestern die Notwendigkeit, das Thema im Parlament zu behandeln. „Das ist ein Thema mit einer so großen kulturpolitischen Bedeutung, dass ohne den Bundestag nichts entschieden werden kann“, so Lammert. Er habe den Eindruck, dass sich die Koalition bei der Meinungsbildung zu diesem Thema schwer tue. Die Unionsfraktion befürwortet den historisierenden Wiederaufbau.