: Bierkrüge für NPD
NPD-Anhänger protestieren in der Nähe des Brandenburger Tors mit Mahnwache gegen Parteiverbot. Spendenaufruf im Internet
Von ANNETTE ROGALLA
Am kommenden Donnerstag, wenn sich in Schwerin die Ministerpräsidenten der Länder treffen, werden Otto Schily und Günther Beckstein einen großen Auftritt haben. Als Anti-NPD-Team wollen sie die Länderchefs davon überzeugen, ein Votum für den Antrag auf das Parteiverbot abzugeben. Für die Aktion, so hoffen beide, werden ihnen zuvor die Innenminister der Länder endgültig grünes Licht geben.
Schily und Beckstein glauben „felsenfest“ daran, dass ein Verbotsantrag noch in diesem Jahr beim Bundesverfassungsgericht vorliegt – gemeinsam eingereicht von Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung.
Die Bevölkerung haben Schily und die anderen Befürworter auf ihrer Seite. Das ZDF-Politbarometer veröffentlichte gestern eine repräsentative Umfrage, wonach 66 Prozent der Befragten der Ansicht sind, die NPD solle verboten werden. Gegen ein Verbot sprechen sich 28 Prozent aus.
Wenig Wohlwollen bringt auch das Landgericht Frankfurt (Oder) für die NPD auf. Nachdem der Partei von der städtischen Sparkasse das Konto gekündigt worden war, wollte sie dessen Fortführung per einstweiliger Verfügung durchsetzen. Das Gericht wies den Antrag gestern ab. „Eine gesetzliche Verpflichtung zur Weiterführung des Girokontos besteht nicht“, so die knappe Begründung der Richter.
Trotz allgemeiner Ablehnung: Die NPD bleibt selbstbewusst. In der Nähe des Brandenburger Tores versammelte sich gestern ein kleines Häuflein Getreuer um eine schwarz-rot-goldene Fahne: Die zehn Männer wollten die in der Nähe tagenden Innenminister mit einer Mahnwache beeindrucken.
Wortgewaltiger gibt sich die NPD-Homepage: „NPD-Verbot? Nicht mir uns!“ Von allen Seiten springt den Besucher die Aufforderung an: „Unterstützen Sie den Rechtskampf der NPD mit einer Sonderspende!“ Wer etwas sehen will für sein Geld, kann sich im Web noch rasch mit Devotionalien eindecken. Zum Preis von 19,80 Mark werden Bierkrüge verschickt: „NPD im Eichenlaub“.
Wie lange noch? Eine harmlose Frage, die NPD-Chef Udo Voigt glühen lässt. „Das Verbot kommt niemals durch. Niemals.“ Wer nach der Bedeutung der NPD als Sammelbecken für militante Rechte fragt, erhält eine kurze Antwort: „Alles Quatsch.“
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