Gespaltenes Baskenland

Die Regierung ruft zu einer Großdemonstration gegen die ETA auf – die Opposition boykottiert

aus Madrid REINER WANDLER

„Bakea – ETA ez“ – „Frieden – ETA nein“ stand auf dem Transparent hinter dem am Samstag über 150.000 Menschen schweigend durch die Innenstadt der Baskenmetropole Bilbao zogen. Aufgerufen dazu hatte der Präsident der baskischen Autonomieregierung, Juan José Ibarretxe.

Doch was von Ibarretxe, der wegen seiner politischen Kontakte zum ETA-nahen Wahlbündnis Euskal Herritarrok (EH) in die Kritik geraten war, als Versuch gedacht war, die „Einheit der demokratischen Kräfte“ zu beschwören, wurde erneut zum Beweis der Zerstrittenheit der im Baskenland vertretenen Parteien. Neben den beiden Kräften der Regierungskoalition, der Baskisch Nationalistischen Partei (PNV) und der Baskischen Alternative (EA), unterstützten nur die Sozialisten den Marsch. „Wir können nicht mit denen auf die Straße gehen, die nicht für das Verschwinden von ETA, sondern für eine Aussöhnung mit diesen Leuten eintreten“, begründete der Chef der in Madrid regierenden Volkspartei (PP) im Baskenland, Carlos Iturgaiz, Anfang letzter Woche, warum seine Partei nicht an dem Schweigemarsch teilnehmen würde. „Basta Ya!“ – „Schluss jetzt!“ blieb ebenfalls zu Hause. Die Gruppe, die vor einem Monat einen Großdemonstration für den Frieden veranstaltet hatte, sah in dem Schweigemarsch ebenso wie die „Vereinigung der Opfer des Terrorismus“ nur „eine Sauerstoffkur für die Regierung Ibarretxe“. Der Chef der baskischen Autonomieregierung wurde zu Beginn des im Dezember vergangenen Jahres aufgekündigten ETA-Waffenstillstandes mit den Stimmen von EH gewählt. Jetzt regiert Ibarretxe in der Minderheit, doch einige Gemeinden werden noch immer von seiner PNV mit dem politischen Arm ETAs verwaltet.

Nur die sozialistische PSOE wollte es nicht zum vollständigen Bruch mit PNV und EA kommen lassen. Trotz eines Misstrauensvotums mit der PP gegen die Minderheitsregierung Ibarretxes vor drei Wochen und der Forderung nach Neuwahlen schließen die Sozialisten eine erneute Annäherung an die gemäßigten Nationalisten nicht aus.

Zumindest ist dies die Linie des Madrider Parteivorsitzenden José Luis Zapatero, der zur Demonstration nach Bilbao geflogen war. Im Baskenland zeigte sich die PSOE zerstritten. Während der regionale Parteichef Nicolas Redondo Terreros „einen ersten Schritt in Richtung eines Strategiewechsels der baskischen Nationalisten“ ausmachte und Zapatero anmahnte, „alles nur möglich zu tun, um die Einheit der Demokraten wiederherzustellen“, boykottierten andere hochrangige baskische Parteimitglieder den Marsch.

ETA machte am Wochenende wieder klar, was sie von dem Ruf nach Frieden hält. Kurz vor der Demonstration entschärfte die Polizei in Mondragon eine Bombe vor einer Fabrik. Deren Besitzer hatte sich geweigert, an die Separatisten die so genannte „Revolutionssteuer“ zu bezahlen. Am Sonntag wurde der Gefängnisbeamte Maximo Casado Carrera in der baskischen Hauptstadt Vitoria von einer Bombe getötet, die ETA unter seinem Pkw angebracht hatte. Er ist das 15. Opfer seit Ende des Waffenstillstands im Dezember 1999.