: CDU bei Demo-Aufruf dabei
Ob die Union selbst teilnimmt, will sie noch entscheiden
BERLIN dpa ■ Die CDU will den Aufruf zur Großdemonstration gegen Fremdenfeindlichkeit nun doch unterzeichnen. Zu der Veranstaltung ruft ein breites Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und Einzelpersonen am 9. November nach Berlin. Mit der eigenen Teilnahme ziert sich die CDU allerdings weiterhin. Ihre Partei habe andere Vorstellungen von Ausmaß und Gestaltung der Kundgebung, sagte CDU-Chefin Angela Merkel am Montag. In Gesprächen mit den Organisatoren wolle die CDU versuchen, die Veranstaltung so umzugestalten, dass auch sie teilnehmen könne. Statt eines Festivals gegen Ausländerfeindlichkeit wünsche sich die CDU einen „Schweigemarsch mit Kerzen“ ohne „Musik oder Ähnliches“, hatte der am Montag zurückgetretene CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz in einem Schreiben an seinen SPD-Amtskollegen Franz Müntefering erklärt. Die Organisatoren der Demonstration wollen heute Einzelheiten ihrer Planung vorstellen.
Auf der gestrigen Präsidiumssitzung stellten sich die CDU-Spitzen hinter Fraktionschef Friederich Merz, der die Einwanderungsdebatte als mögliches Thema für den Bundestagswahlkampf 2002 bezeichnet und mit seiner Aussage über eine „deutsche Leitkultur“ für Wirbel gesorgt hatte. Er halte sehr viel von einer „deutschen Leitkultur“, sagte Brandenburgs CDU-Chef Jörg Schönbohm. Zuwanderung bleibe ein mögliches Wahlkampfthema, sagte der hessische Ministerpräsident Roland Koch. Die CDU lasse sich nicht von Bundeskanzler Gerhard Schröder vorschreiben, worüber sie diskutieren dürfe. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) erklärte, die Union sei in Sachen Einwanderung zu einem Konsens mit der Bundesregierung bereit. In Essen warnte das Zentrum für Türkeistudien gestern davor, die Zuwanderungspolitik im Wahlkampf zu instrumentalisieren.
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