beamtete lehrer: Kurzsichtiges Kalkül
So sehr es zwischen CDU und SPD auch knirscht – in einem Punkt sind sich die Parteichefs Eberhard Diepgen und Peter Strieder stets einig: Von der rigiden Sparpolitik, die in der vergangenen Wahlperiode oft genug für Unmut sorgte, wollen sie nichts mehr wissen. An die Stelle wirklicher Sanierung tritt immer öfter pure Kosmetik – und Finanzsenator Peter Kurth (CDU) muss oft genug hilflos zuschauen.
Kommentarvon RALPH BOLLMANN
Besonders Schulsenator Klaus Böger (SPD) hat sich seit seinem Eintritt in die Stadtregierung vom strengen Sparkommissar zum kurzsichtigen Lobbyisten gewandelt. Als es in seinem Etat eng wurde, zog er flugs einen alten Diepgen-Plan aus der Schublade: Jetzt sollen die Lehrer, die im Ostteil der Stadt als Angestellte arbeiten,verbeamtet werden. Weil die Beiträge zur Sozialversicherung entfallen, spart das Land schon im nächsten Jahr rund 25 Millionen Mark – und bekommt den Beifall der Lehrer gratis dazu.
An die Zukunft hat der Senator, der so gern vom „Zukunftsthema Bildung“ spricht, dabei leider nicht gedacht. Gehen die beamteten Pädagogen in Rente, muss das Land für die Pensionen aufkommen. Das Verbeamtungsmodell ist aber in der Zukunft nur dann finanzierbar, wenn der Senat den größten Teil des gesparten Geldes bereits heute vorsorglich anlegt – in einen Pensionsfonds etwa. Davon ist natürlich keine Rede. Ist der Haushalt in Zukunft erst konsolidiert, so wollen Finanz- und Schulverwaltung glauben machen, dann könne Berlin die Pensionen aus der Portokasse bezahlen.
Fast überall geht der Trend zur Abkehr vom Beamtenstatus – zumal für Lehrer, die wahrlich keine „hoheitlichen Aufgaben“ erfüllen. Aus kurzsichtigem Kalkül geht just das ärmste Bundesland jetzt den umgekehrten Weg. Dass das ein Fehler ist, weiß natürlich auch der Finanzsenator und mahnt einen Eigenbeitrag der Beamten zur Rentenversicherung an. Sollte es dazu kommen, sind die Beamten jedoch, finanztechnisch gesehen, wieder Angestellte, und das Land muss für sie in die Rentenkasse einzahlen. Gewonnen ist nichts – so oder so.
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