: Ökosteuer angemeyert
Designierter CDU-General will Unions-Kampagne und die Geschlossenheit der Partei vorantreiben
BERLIN ap/ddp ■ Einen Tag nach seiner Vorstellung hat der designierte CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer gestern angekündigt, für mehr Geschlossenheit in der Partei sorgen zu wollen. Weiter strebt er nach einem Schulterschluss mit der Schwesterpartei CSU. Meyer machte mit Blick auf den jüngsten Streit in der Union um Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) deutlich, dass es letztlich der Parteichefin Angela Merkel zukomme, die Akzente in der Auseinandersetzung mit der Bundesregierung zu setzen. Sie müsse die Themen vorgeben, natürlich in guter Zusammenarbeit mit der Bundestagsfraktion.
Als erstes politisches Projekt will Meyer die Ökosteuer in Angriff nehmen und die Kampagne der Union dagegen wieder auf Touren bringen. Gegenüber der Rheinischen Post erklärte Meyer: „Wir sollten den Kampf gegen die so genannte Ökosteuer noch verstärken, denn die nächste Stufe der Steuererhöhungen soll zum 1. Januar kommen.“ Diese Steuer sei ein Signal an die Ölkonzerne, dass die rot-grüne Bundesregierung die Benzinpreise noch für viel zu niedrig halte. „Das wirkt fast wie eine Einladung zu höheren Preisen“, so Meyer.
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