Kanzler will nicht vermitteln

Vor Nahostreise: Schröder lehnt Israels Forderung ab, er solle Einfluss auf Arafat nutzen

BERLIN taz ■ Drei Tage vor der Nahostreise von Bundeskanzler Gerhard Schröder hat es die deutsche Regierung abgelehnt, im Konflikt zwischen Israel und Palästinensern eine Vermittlerrolle zu übernehmen.

Der israelische Ministerpräsident Ehud Barak hatte in einem Interview mit dem Stern erklärt, er erwarte von Schröder, dass er zusammen mit den europäischen Regierungen seinen Einfluss auf Palästinenserpräsident Jassir Arafat nutze, „damit er die Gewalt beendet und an den Verhandlungstisch zurückkehrt“. Außenminister Joschka Fischer erklärte daraufhin: „Wir können einwirken und beitragen zur Vermittlung. Alles andere würde unsere Kräfte überfordern.“ Diese Linie wurde in Regierungskreisen bestätigt: „Der Bundeskanzler wird keine Vermittlerrolle übernehmen.“

Schröders mehrtägige Reise, die am Samstag in Ägypten beginnt, stand offenbar bis zuletzt auf der Kippe. „Normalerweise macht man das nicht, wenn eine Region in einer so krisenhaften Situation ist wie der Nahe Osten“, verriet ein Regierungsbeamter. Der Kanzler begebe sich dort auf ein diplomatisches Minenfeld. „Man muss das abwägen gegen die Wirkung einer Absage.“

Erst nach Beratungen mit den USA, EU-Ratspräsident Chirac und den Gastgebern fiel die Entscheidung für die Reise. Schröders Berater fürchten nicht zuletzt, ihren Chef in Israel dem moralischen Spagat auszusetzen, freundlich zu einer Regierung zu sein, die auf Kinder schießen lässt. Es sei nicht Schröders Aufgabe „irgendwelche Verurteilungen“ vorzunehmen, sagte vorsorglich ein Beamter. PAT