: PDS: Prostitution soll normales Gewerbe werden
Entwurf der PDS greift Vorschläge der Grünen aus der letzten Legislaturperiode auf. Die Koalition hat noch keinen eigenen Vorschlag fertig
BERLIN taz ■ Mit einem Gesetzentwurf zur beruflichen Gleichstellung von Prostituierten will die PDS-Bundestagsfraktion die Regierung unter Druck setzen. Im Koalitionsvertrag hatten Grüne und SPD vereinbart, die rechtliche und soziale Situation von Prostituierten zu verbessern.
Die Abgeordnete Christina Schenk stellte gestern den PDS-Entwurf vor. Er soll Prostitution zu einem normalen Dienstleistungsgewerbe machen. „Prostitution darf nicht länger als sittenwidrig eingestuft werden“, forderte Schenk. Weil Verträge zwischen Freiern und Prostituierten sittenwidrig seien, könnten zum Beispiel Frauen ihre Bezahlung nicht einklagen, wenn der Kunde nicht zahle, erläuterte eine Vertreterin der Prostituiertenorganisation „Hydra“. Christina Schenk kritisierte weiter, dass der Staat die Prostituierten zwar zur Zahlung von Gewerbesteuern verpflichte, ihnen aber nicht die gleichen Rechte wie anderen Dienstleistern einräume. Die PDS möchte daher die Verbote von Zuhälterei und Förderung der Prostitution streichen sowie Sperrbezirke abschaffen.
Grüne und SPD hatten in der vergangenen Legislaturperiode selbst Entwürfe zur Verbesserung der Situation von Prostituierten eingebracht, die von der konservativ-liberalen Bundestagsmehrheit abgelehnt worden waren. Die Rechtsanwältin Margarete von Galen, die den Gesetzentwurf der PDS formuliert hat, erklärte, der Entwurf entspräche im Wesentlichen dem damals abgelehnten Vorschlag der Grünen.
„Es wäre peinlich, wenn die Koalitionsparteien im Grunde gegen ihren eigenen Entwurf stimmen“, sagte Christina Schenk. Sie erwarte zwar nicht, dass ihr Vorschlag unverändert verabschiedet werde. Für Aktivität bei den Regierungsparteien werde er aber sorgen. Die Grünen teilten gestern mit, in Koalitionskreisen werde das Thema seit Monaten behandelt, noch stünden aber keine Eckpunkte fest. Margarete von Galen betonte, die Neuregelung müsse schnell geschehen: „Es laufen mehrere Gerichtsverfahren, die ausdrücklich auf ein neues Gesetz warten.“
FIETE STEGERS
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