Ausschuss vertagt Entscheidung

Der Armenier Samuel Gabrielijan wird heute Mittag nicht abgeschoben. Dass der von der Ausländerbehörde geplante Termin ausgesetzt werden muss, liegt aber nicht daran, dass der Petitionssausschuss ges-tern abend abgelehnt hätte, den Familienvater von seiner Frau und den drei Kleinkindern zu trennen. Das hatte die SPD befürwortet. Da die GAL dagegen stimmte, stellten die Koalitionspartner noch „Gesprächsbedarf“ fest und vertagten die Entscheidung auf kommenden Montag. Bis dahin darf Gabrielijan nicht abgeschoben werden. Er befindet sich seit Donnerstagmorgen in Haft. Mitte der Woche muss das Gericht über die Fortsetzung der Abschiebehaft entscheiden. Der Rest seiner Familie ist nicht zur Ausreise verpflichtet, weil ein Asylverfahren für das jüngste Kind läuft. ee