piwik no script img

Ausschuss vertagt Entscheidung

Der Armenier Samuel Gabrielijan wird heute Mittag nicht abgeschoben. Dass der von der Ausländerbehörde geplante Termin ausgesetzt werden muss, liegt aber nicht daran, dass der Petitionssausschuss ges-tern abend abgelehnt hätte, den Familienvater von seiner Frau und den drei Kleinkindern zu trennen. Das hatte die SPD befürwortet. Da die GAL dagegen stimmte, stellten die Koalitionspartner noch „Gesprächsbedarf“ fest und vertagten die Entscheidung auf kommenden Montag. Bis dahin darf Gabrielijan nicht abgeschoben werden. Er befindet sich seit Donnerstagmorgen in Haft. Mitte der Woche muss das Gericht über die Fortsetzung der Abschiebehaft entscheiden. Der Rest seiner Familie ist nicht zur Ausreise verpflichtet, weil ein Asylverfahren für das jüngste Kind läuft. ee

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen