BremenPorts oder ■ Verwaltung wird dezimiert

Der Aufstand der kleinen Stadt im großen Bremen wird es nicht verhindern können: Der Senat hat gestern eine weitreichende Orientierung des Häfenmanagements an marktwirtschaftlichen Kriterien festgeklopft. Die Bremerhaven- und die Häfen-Lobby in der SPD wird es in Zukunft schwer haben. Mit dem letzten Schritt, der Revi-sion des Umzugs einer Abteilung des Häfenressorts nach Bremerhaven, wird sich die große Koalition noch ein wenig herumquälen. Aber da inzwischen auch Henning Scherf eingesehen hat, dass sein Machtwort in dieser Frage sachlich daneben lag, müssen die zwangsversetzten Mitarbeiter des Häfenressorts nicht mehr lange ihre Pendel-Stunden zählen. Vor Ort bleibt das Dienstzimmer des ersten, einzigen und letzten in Bremerhaven residierenden Bremer Häfensenators, Uwe Beckmeyer. Staatsrätin Sybille Winther will den senatorischen Dienstsitz für sich behalten.

Wesentlicher an dem gestrigen Senatsbeschluss über die Gründung der „BremenPorts“ ist etwas anderes: Wenn es, wie Scherf sagt, ein „Schlüsselprojekt zur Modernisierung der gesamten öffentlichen Verwaltung“ sein soll, dann kann man das nur so übersetzen: Modernisierung der öffentlichen Verwaltung heißt hier Dezimierung. Was staatlich bleibt, ist im wesentlichen die „Steuerung“ und, falls sie gelingt, die Kontrolle; „Verwaltung“ ist privatwirtschaftlich besser zu organisieren. Die These ist alt, das sie zur „Riesenchance“ sozialdemokratischer Politik wird, ist neu.

Klaus Wolschner