: Entsolidarisierung
betr.: „Wir sind alle Unternehmer“, taz vom 27. 10. 00
In der rot-grünen Bundesregierung sitzen ehemalige Protestler und Straßenkämpfer – heute in seltsam unkritischer Haltung vereint. Soziale Gerechtigkeit – einst ein Thema rot-grüner Zukunftsentwürfe – führt heute ein Mauerblümchendasein. Noch nicht einmal ein allgemeines Mindesteinkommen oder Bürgergeld ist mehr Thema der arrivierten Ex-68er. Da sind FDP und selbst einige CDU-Politiker schon sehr viel weiter. Es liegt wohl daran, dass man als (ehemaliger) Minister nicht mehr sehr tief fallen kann. Entsolidarisierung, das ist tatsächlich das heimliche Motto der Regierung. Leute wie die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen, M. Wolf, bewundern an der „New Economy“ flache Hierarchien, vergessen aber, dass selbst alte soziale Errungenschaften wie ein Betriebsrat und ein allgemeiner, einigermaßen gerechter Tarifvertrag im Bereich der Internetökonomie weitgehend Fehlanzeige sind. Macht nur weiter so, ihr Rot-Grün euch nennende an der Regierung – meine Stimme erhaltet ihr für solche Politik wohl nicht mehr. MICHAEL HEINEN-ANDERS, Troisdorf
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