: Weltpolizist Scharping
Des Ministers Truppe hält sich nun stets bereit für einen militärischen UN-Einsatz. Die CSU kritisiert dies
NEW YORK ap ■ Deutschland wird UN-Friedensmissionen künftig auch militärisch unterstützen. Das sieht ein vorgestern in Anwesenheit von Verteidigungsminister Scharping in New York ratifiziertes Abkommen vor. Ihm zufolge werden sich ab sofort stets deutsche Soldaten für UN-Friedenseinsätze bereithalten.
In einem 1998 mit den UN geschlossenen Abkommen hatte Deutschland seinen Beitrag zu Friedensmissionen auf die Bereitstellung ziviler Minenräumexperten und medizinischer Teams beschränkt. Das jetzt unterzeichnete Memorandum sieht auch den Einsatz von Militärflugzeugen, -fahrzeugen und -schiffen sowie von Militärbeobachtern und -polizei vor.
Bisher kritisiert allein die CSU das Abkommen als möglichen „Einstieg in Automatismus und Symbolismus“. Deutschland solle seiner Pflicht gegenüber der UNO nachkommen, aber nicht den Übereifer eines Musterschülers an den Tag legen, sagte der Außenpolitik-Sprecher der CSU-Bundestagsgruppe, Schmidt.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
