Jein-Sager an der Uni

Uni verabschiedet kritische Stellungnahme zum neuen Hochschulgesetz. Auch Präsident Lüthje will weniger Macht für sich ■ Von Kaija Kutter

Krista Sagers Reform des Hamburger Hochschulgesetzes stößt bei der Universität auf Kritik. Nach zehnstündiger Sitzung verabschiedete der Akademische Senat (AS) Donnerstagnacht eine Stellungnahme, die wesentliche Punkte der Sager-Reform ablehnt. Interessant ist, dass auch Uni-Präsident Jürgen Lüthje dem Papier zustimmte.

Der von der grünen Wissenschaftssenatorin im Sommer vorgelegte Gesetzentwurf, der auf ein Viertel der alten Regelungen verzichtet, billigt den Hochschulen im Kern mehr Eigenständigkeit zu. Im Gegenzug sollten aber die Hochschulleitungen in ihrer Stellung gestärkt werden. Ein daraus abgeleitetes Maßnahmenpaket schürte an der Basis der Uni die Angst vor einem allmächtigen Präsidenten. So sollte dieser das alleinige Vorschlagsrecht für die Vize-Präsidenten haben. Auch sollte dieser innerhalb der Hochschulleitungen künftig Richtlinienkompetenz haben und den Vize-Präsidenten die Aufgaben zuweisen. Darüberhinaus sollte es den Delegierten im Senat nicht mehr möglich sein, den Präsidenten zu kontrollieren. Die Selbstverwaltung der Fachbereiche ist im Sager-Entwurf überhaupt nicht geregelt. Kritiker fürchten deshalb ihre Abschaffung.

Die Stellungnahme des AS, die in den nächsten Tagen an die Wissenschaftsbehörde weitergeleitet wird, bildet nun einen Kompromiss zwischen einer radikalen Ablehnung, die das Konzil der Universität vor wenigen Wochen verfasste, und der eher zustimmenden Haltung des Präsidenten. „Wir fanden die Richtlinienkompetenz entbehrlich“, sagt Lüthje-Referentin Frauke Hamann. Auch sollten die Aufgaben im Präsidium nicht „zugewiesen“, sondern „mit Zustimmung aller“ verteilt werden. Hamann: „Diese Verabredungskultur entspricht eher den Umgangsformen der Universität.“

Einigkeit zwischen Uni-Basis und Präsidenten besteht offenbar auch darin, die „dezentrale Selbstverwaltung“ in den Fachbereichen zu betonen. Sie soll weiter per Gesetz festgeschrieben sein. Hamann: „Das ist das Herz der Universität.“ Und auch in einem weiteren Punkt werden die Sager-Pläne abgelehnt: Der Präsident soll nicht das alleinige Vorschlagrecht für die Vize-Päsidenten haben.

Nach Auskunft von Asta-Sprecher Fabian Klabunde ist auch die im alten Gesetz unter Paragraph 84 festgelegte Kontrolle des Präsidenten – zur Zeit darf der AS alle „die gesamte Hochschule berührenden Fragen“ mit einer Zweidrittelmehrheit an sich ziehen – in der Stellungnahme festgelegt. Dieser Passus war von Sager mit dem Hinweis, man wolle Doppelzuständigkeiten vermeiden, gestrichen worden.

Welche Auswirkung die Stellungnahme auf das neue Hochschulgesetz haben wird, ist offen. Die bisher von den übrigen Hamburger Hochschulen eingetroffenen Statements seien „im Grundtenor positiv“, sagt Behörden-Sprecherin Tanja Schmedt. Auf Grundlage der Resonanz will Sager nun einen Entwurf erarbeiten, der noch vor Jahresende dem Hamburger Senat vorgelegt werden soll.