: PUA soll Parlament beleben
Als Konsequenz aus dem PUA-Bericht müsse die Bürgerschaft „deutlich gestärkt werden“, findet die GAL. Ihr Fraktions-Vize und Verfassungsexperte Martin Schmidt forderte gestern den Abschied vom Feierabendparlament. Nur „Vollzeitabgeordnete seien in der Lage, Behörden und Verwaltungen effektiv zu kontrollieren. Halbtags-Parlamentarier hätte, „schlicht zu wenig Zeit“, um den Informations-vorsprung der Behörden aufholen zu können. Dazu gehöre auch eine erweitertes Akteneinsichtsrecht der Volksvertreter. Über eine Reform des Hamburger Wahlgesetzes sollten zudem in der Hansestadt Wahlkreise geschaffen werden und die bisherige reine Listenwahl abgeschafft werden.
Ein erster entsprechender Anlauf scheiterte vor zwei Jahren am Widerstand der CDU. Auf deren Zustimmung legt die SPD „großen Wert“, wie deren Fraktionschef Holger Christier gestern bekräftigte. Eine solche Reform „sollte man nicht gegen eine große Fraktion machen“, obwohl dies rechtlich möglich wäre. An dem Vorstoß des grünen Regierungspartners „ist imKern was dran“, räumte Christier ein, eine „zwingende Konsequenz aus dem PUA ist das aber nicht“. Für das letzte Jahr dieser Legislaturperiode sieht er „keine reale Chance der Umsetzung“ . smv
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