Viele warme Worte

Industrie unterzeichnet Selbstverpflichtung zum Klimaschutz. Trittin und Opposition warnen vor Scheitern der Weltklimakonferenz in Den Haag

BERLIN taz ■ Kurz vor Beginn der internationalen Konferenz zum Klima in Den Haag unterzeichneten gestern in Berlin deutsche Wirtschaftsverbände mit der Bundesregierung die im Oktober vereinbarte Selbstverpflichtung der Industrie. Mit dieser rechtlich nicht verbindlichen Erklärung will die Industrie bis 2005 ihre Kohlendioxid-Emissionen um 28 Prozent senken, bezogen auf das Basisjahr 1990. Außerdem wurde gestern im Bundestag die Klimakonferenz, die am kommenden Montag beginnt, debattiert. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) warnte ausdrücklich vor einem Scheitern der Konferenz.

An der Selbstverpflichtung der Industrie beteiligen sich 19 Wirtschaftsverbände, die für rund 80 Prozent des Energieverbrauchs in der Bundesrepublik verantwortlich sind. Hans-Olaf Henkel, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, nannte das Reduktionsziel „äußerst anspruchsvoll“. Die Verbände wollen auch die fünf anderen relevanten Treibhausgase bis 2012 um 35 Prozent reduzieren. Bundeskanzler Gerhard Schröder nannte den Vorstoß der Industrie „international beispielhaft“. In den USA haben sich letztes Jahr einzelne Firmen zu Reduktionszielen verpflichtet.

Nicht nur Trittin, auch die Opposition warnte gestern vor einem Scheitern der Weltklimakonferenz in Den Haag. Erfolgreich wäre die rund zweiwöchige Konferenz, wenn sich die dort versammelten Vertreter der Industriestaaten bei Detail der Maßnahmeneinigten, mit denen die im Kyoto-Protokoll festgelegte Reduktionsverpflichtung erfüllt werden kann. Noch gibt es zahlreiche Streitigkeiten zwischen den Regierungen. Ungeklärt sind nicht nur die Feinheiten des Emissionsrechtehandels oder inwieweit Wälder als Kohlendioxidspeicher eine Rolle spielen, sondern auch, wie reagiert werden soll, wenn Länder sich nicht an das Protokoll halten oder falsche Angaben machen.

Als Bremser der Verhandlungen gelten besonders die USA, Japan, Australien und Kanada. Die USA, einer der Hauptemittenten von Treibhausgasen, haben auf vergangenen Konferenzen mehrfach gedroht, das Kyoto-Protokoll vorerst nicht zu ratifizieren. Damit das Protokoll umgesetzt wird, müssen es 55 Länder ratifizieren, die mindestens 55 Prozent der Emissionen aus Industrieländer verantworten. Bisher hat kein Industrieland das Protokoll ratifiziert, aber mehrere Entwicklungsländer.

MAIKE RADEMAKER