: Leitkultur bedroht
Bundestag verabschiedet Gesetz zur Homoehe. CDU/CSU wähnen Untergang des Abendlandes. Grüne: „Supertag“
BERLIN taz ■ Applaudiert wurde nur auf Seiten der Koalitionsfraktionen; auf den Gesichtern der Union herrschte stattdessen Bitterkeit. Mit den rot-grünen Stimmen verabschiedete der Bundestag ein Gesetz zu „Eingetragenen Lebenspartnerschaften“, also zur landläufig so genannten „Homoehe“. Bis auf Enthaltungen der PDS votierten Union, FDP und zwei PDS-Abgeordnete dagegen.
Der Grünen-Abgeordnete Volker Beck sagte: „Dies ist ein Supertag für uns.“ Seine Fraktionschefin Kerstin Müller resümierte mittags, wenige Minuten nachdem das Reformwerk beschlossen worden war, das sei ein „Kraftakt“ gewesen, an dessen Ende nun „eine neue Ära“ beginne. Fortan sind Homosexuelle nicht mehr abschreckender Gegenstand polizeilicher und medizinischer Beobachtung, nicht mehr „Bürger zweiter Klasse“ (Volker Beck), sondern als Liebende zivilrechtlich geschützt.
Dem Beschluss vorangegangen war eine hitzige Debatte. Die Union wetterte in apokalyptischem Sound dagegen. Norbert Geis (CSU) warf der Koalition vor, „unserer Kultur“ das „Schlimmste“ anzutun; ein Fraktionskollege sah einen „schwarzen Tag für unser Parlament“.
Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) erinnerte die Opposition daran, am Vorabend noch für Toleranz demonstriert zu haben. Ihr Appell nützte nichts. CDU/CSU planen nun eine Verfassungsklage. Am 1. Dezember berät der Bundesrat über das Gesetz. JAF
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