Wird Entlastung befristet?

Erhöhung der Entfernungspauschale ist ungewiss. Eichel verspricht Heizkostenzuschuss noch zu Weihnachten. Über beide Entlastungen wird getrennt abgestimmt

BERLIN afp ■ Der Streit zwischen Bundesregierung und Ländern über die Kosten einer Entlastung der Bürger von den hohen Energiepreisen dauert an. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bot einem Bericht des Tagesspiegels zufolge den Ländern an, die geplante Erhöhung der Entfernungspauschale von siebzig auf achtzig Pfennig pro Kilometer auf zunächst ein Jahr zu befristen. Zudem lasse Finanzminister Hans Eichel (SPD) eine Deckelung der Pauschale prüfen, um zu verhindern, dass Bahnfahrer eine höhere Erstattung vom Staat erhalten, als ihre Fahrkarte tatsächlich gekostet hat.

Ungeachtet des Streits über die Entfernungspauschale versprach Eichel, Bedürftige könnten noch zu Weihnachten mit einem Zuschuss zu den Heizkosten rechnen. Wenn die Länder sich auch da weigerten, wolle die Regierung die Kosten allein tragen. „Der Bund wird da, wo er handeln kann, in jedem Fall handeln“, sagte Eichel. Nach einem Kabinettsbeschluss sollen Wohngeld- und Sozialhilfeempfänger sowie Bafög beziehende Studenten, die nicht mehr bei ihren Eltern wohnen, noch im Dezember einen Heizkostenzuschuss von fünf Mark pro Quadratmeter erhalten.

Im Bundestag soll dem Tagesspiegel zufolge in dieser Woche jeweils getrennt abgestimmt werden – über den Heizkostenzuschuss, den die Koalition allein im Parlament durchsetzen kann, sowie über die Entfernungspauschale, die der Zustimmung der Länder bedarf. Falls die Länder bei ihrer Ablehnung blieben, strebe die Bundesregierung kein Vermittlungsverfahren an. Die Länder müssten dann allein die politische Verantwortung tragen, zitierte die Zeitung Regierungskreise.

Nordrhein-Westfalen lehnt die Entfernungspauschale trotz des finanziellen Entgegenkommens der Bundesregierung weiter ab. Die Einbußen von 250 Millionen Mark im Jahr, die durch die Umwandlung der Kilometerpauschale für das Land entstünden, seien nicht tragbar, sagte der Finanzminister des Landes, Peer Steinbrück (SPD). Er bezifferte die Steuerausfälle für die Länder mit rund 2,5 Milliarden Mark. Dagegen zeigte sich der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck (SPD), überzeugt, dass es noch in diesem Jahr „eine konstruktive Lösung“ mit Eichel geben werde. Unter dem Strich müsse aber der Bund „den Löwenanteil“ zahlen.