: Samtige Sparhandschuhe
■ Regenbogen: Wirtschaft soll allein für ehemalige NS-Zwangsarbeiter zahlen
Die Regenbogen-Gruppe wird in der Bürgerschaft noch im November beantragen, die Zahlungen von Hamburgs öffentlichen Unternehmen zur Entschädigung von NS-ZwangsarbeiterInnen an die Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ nicht der Privatwirtschaft zuzurechnen. Das aber hatte der Senat angekündigt. Statt mit dem Geld die privaten Betriebe von ihrer Zahlungspflicht zu entlasten, so die Regenbogen-Abgeordnete Julia Koppke, sollten die rund 10 Millionen Mark über eine Zusatzstiftung an die damaligen ZwangsarbeiterInnen ausgezahlt werden.
„Statt Druck auf die Wirtschaft auszuüben“, so Koppke, „agiert der Senat weiterhin mit Samthandschuhen“. Indem das Geld der städtischen Betriebe der Privatwirtschaft zugerechnet werde, belohne man die Verweigerungshaltung zahlreicher Unternehmen.
Der Anteil der öffentlichen Mittel an der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ sei überproportional hoch. Von den insgesamt 10 Milliarden Mark bräuchte die Wirtschaft ohnehin nur die Hälfte aufzubringen. Für das Zustandekommen der Stiftung sei Voraussetzung gewesen, dass die VertreterInnen der Privatwirtschaft verbindlich zusagten, für fünf Milliarden Mark aufzukommen. Es seien laut Regenbogen keine Gründe ersichtlich, warum der Hamburger Senat die Wirtschaft entlasten sollte.
Dass das Geld der öffentlichen Betriebe über eine Zusatzstiftung an ZwangsarbeiterInnen ausgezahlt werden solle, begründet Koppke damit, dass das Volumen von zehn Milliarden Mark ohnehin „kaum ausreichen dürfte, alle Opfer von Zwangsarbeit gleichermaßen (...) zu entschädigen“. ee
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