: Asylschutz auch bei Straftat
Bundesverwaltungsgericht: Asylanspruch bleibt auch bei Verurteilung zu langjähriger Jugendstrafe bestehen. Bei erwachsenen Straftätern ist Wiederholungsgefahr zu prüfen
KARLSRUHE taz ■ Nicht jede schwere Straftat eines politisch verfolgten Ausländers beseitigt dessen Anspruch auf Asyl oder den Abschiebeschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Dies stellte das Bundesverwaltungsgericht jetzt in einem Grundsatzurteil klar.
Die Berliner Richter legten dabei eine Vorschrift des Ausländerrechts aus, die erst 1997 unter dem Eindruck militanter Kurden-Proteste verschärft worden war. Danach können auch schutzbedürftige Ausländer in den Verfolgerstaat abgeschoben werden, wenn sie in Deutschland zu einer Haftstrafe von mehr als drei Jahren verurteilt wurden. Der Entscheidung lagen die Fälle von drei asylberechtigten jungen Kurden zugrunde, die in Deutschland zu Haftstrafen zwischen drei und knapp fünf Jahren verurteilt worden waren.
Die Berliner Richter entschieden, dass die fragliche Vorschrift „mit Rücksicht auf das Asylgrundrecht eng auszulegen“ ist, und definierten drei Einschränkungen. So gilt zum einen der Abschiebeschutz weiter, wenn der Täter noch nach Jugendstrafrecht beurteilt wurde. Das war bei den ersten beiden Klägern der Fall. Sie können daher auch nach Verbüßung der Haft in Deutschland bleiben.
Aber auch bei erwachsenen Straftätern muss der Asylschutz nur dann zurücktreten, wenn von dem Ausländer „auch künftig die Gefahr der Begehung schwerer Straftaten“ ausgeht.
Schließlich wiesen die Berliner Richter darauf hin, dass eine Abschiebung auch dann ausgeschlossen ist, wenn dem Straftäter zu Hause nicht nur politische Verfolgung droht, sondern sogar die Todesstrafe, Folter oder sonstige unmenschliche Behandlung. CHRISTIAN RATH
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
