piwik no script img

justiz und politik

Floridas Wahlen vor Gericht

Es war ein grandioses Hin und Her. Zunächst hatte der Demokratische Vizepräsident Al Gore am Freitag eine juristische Niederlage hinnehmen müssen: Ein Bezirksrichter hatte der republikanischen Innenministerin Floridas, Katherine Harris, zugestanden, sie müsse die Ergebnisse der laufenden manuellen Auszählungen der Stimmzettel in vier Landkreisen nicht berücksichtigen und könne am Samstag früh die Wahlergebnisse verkünden. Dagegen gingen die Demokraten in Berufung und erreichten nur Stunden später, dass der Oberste Gerichtshof Harris per Einstweiliger Anordnung anwies, mit der Bekanntgabe zu warten. Die Entscheidung allerdings, ob die Auszählungsergebnisse tatsächlich berücksichtigt werden müssen oder nicht, soll in einem neuen Verfahren fallen, das heute Nachmittag (Ortszeit) mit einer Anhörung beginnt.

Die Republikaner ihrerseits mussten eine weitere Niederlage einstecken, als am Freitag ein Appellationsgericht in Atlanta schon in zweiter Instanz ihren Antrag zurückwies, alle Handauszählungen sofort stoppen zu lassen.

Unterdessen ist die Auszählung der noch ausstehenden Briefwahlstimmen beendet: Bush konnte Zugewinne verzeichnen und führt jetzt floridaweit mit 930 Stimmen vor Gore. PKT

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen