: Demo-Verbot vor Durchmarsch
Innensenator rechnet mit Zustimmung zur Einschränkung des Versammlungsrechts auf Länderkonferenz. „Nationale und historisch bedeutsame Orte“ als „befriedete Bezirke“
Innensenator Eckart Werthebach (CDU) kann beim Treffen der Länderinnenminister am Freitag auf Zustimmung für sein Paket geplanter Demonstrationsverbote rechnen. Sowohl die Ressortchefs von Baden-Württemberg und Sachsen als auch von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen äußerten sich positiv zu dem Werthebach-Vorstoß. Eingeschränkt werden soll nach Werthebachs Vorstellungen nicht allein das Versammlungsrecht an drei zusätzlichen „befriedeten Bezirken“ in der Stadtmitte. Zugleich ist eine Änderung von Paragraf 15 im Demonstrationsrecht vorgesehen, wonach Versammlungen mit eindeutig verfassungsfeindlicher Orientierung auch an anderen Orten verboten werden können. Werthebach begründet seine Initiative damit, dass in der Vergangenheit das Brandenburger Tor mehrfach Aufmarschplatz rechtsextremer Organisationen war.
Auf der Konferenz der Innenminister sollen drei Gesetzentwürfe – aus Berlin, Rheinland-Pfalz und von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) – beraten und als Beschlussvorlage in den Bundestag eingebracht werden. Werthebach rechnet mit der Vorlage und ersten Lesung des umstritten Gesetzes im Bundestag noch in diesem Jahr.
Nach Ansicht des Innensenators soll das Versammlungsverbot von den bereits „befriedeten Bereichen“ am Reichstag und an den Parlamentsbauten auch auf das Brandenburger Tor, die Neue Wache und das geplante Holocaust-Mahnmal ausgeweitet werden. Gerechtfertigt sei das Verbot deshalb, weil diese Gebäude „Orte von herausragender nationaler und historischer Bedeutung“ darstellten, sagte Werthebach gestern. Demonstrationen dürften dort „grundsätzlich nicht stattfinden“, es sei denn, es würden Ausnahmeregelungen erteilt. Der Innensenator strebt an, dass der Bund „als Sachwalter dieser Orte“ mögliche Ausnahmeregelungen erteilt, so Werthebachs Sprecher Stefan Paris.
Während die Grünen sowie die PDS die Ausweitung „befriedeter Bereiche“ (Petra Pau) als falsche Antwort auf die Rechten werten, steht Baden-Württembergs Innenminister Thomas Schäuble (CDU) der Verschärfung des Versammlungsrechts „für verfassungsfeindliche Organisationen“ positiv gegenüber. Auch Sachsens Innenminister Klaus Hardraht (CDU) begrüßte gestern die Werthebach-Initiative. Es müsse alles geprüft werden, „was verfassungsrechtlich möglich ist“. Das schleswig-holsteinische Innenministerium will die Vorlage ebenfalls unterstützen und das Demonstrationsverbot auch auf die Bereiche der KZ-Gedenkstätten ausdehnen. rola, nau
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