Staatschefs stehen Nazis im Weg

Wegen einer internationalen Konferenz im Hotel Adlon könnte am Samstag der Pariser Platz gesperrt werden. Dann dürfte die NPD nicht durchs Brandenburger Tor marschieren. Innensenator: Verbot der Demo schwierig. Grüne rufen zu Protesten auf

von JULIA NAUMANN

Die NPD wird aller Voraussicht nach am Samstag nicht durch das Brandenburger Tor marschieren können – aus Sicherheitsgründen. Denn zur gleichen Zeit tagt im nahe liegenden Hotel Adlon das 6. Europa-Forum Berlin. An dieser internationalen Konferenz nehmen hochrangige Vetreter aus Politik, Wirtschaft und Medien teil – unter anderem die Staatspräsidenten von Litauen und Finnland sowie der russische Außenminister.

Die Konferenz ist für Innenminister Werthebach (CDU) ein Glücksfall. Denn es ist wahrscheinlich, dass der Pariser Platz gesperrt wird, um die Staatsgäste vor einer Gefährdung durch den Nazi-Aufmarsch oder Gegendemonstranten zu schützen. Ein Sprecher der Herbert-Quandt-Stiftung, die die Tagung veranstaltet, sagte gegenüber der taz, dass man deswegen im engen Kontakt mit den Polizeibehörden stehe.

Stefan Paris, Sprecher der Innenverwaltung, bestätigte gestern, dass „dieser Umstand sicherlich auch in die Überlegungen der Versammlungsbehörde einzufließen hat“. Nach Angaben von Werthebach entscheidet die Versammlungsbehörde frühestens morgen, ob der NPD Auflagen für ihre Demonstration erteilt werden. Er betonte aber, es sei „rechtlich sehr schwierig“, den Aufmarsch ganz zu verbieten. Dies sei nur möglich, wenn es Anhaltspunkte dafür gebe, dass aus dem NPD-Aufzug heraus Straftaten zu erwarten seien. Auflagen wie eine Routenänderung oder das Verbot von Fahnen seien wahrscheinlicher.

Die NPD will am Samstag von 12 bis 17 Uhr vom Ostbahnhof über den Alexanderplatz zum Brandenburger Tor und zurück zum S-Bahnhof Friedrichstraße laufen. Am Alex, vor der Neuen Wache und auf dem Pariser Platz sind jeweils halbstündige Kundgebungen geplant.

Gegen den Aufzug will die „Berliner Initiative: Europa ohne Rassismus“ demonstrieren. Das Bündnis, an dem neben den Grünen unter anderem die SPD, die PDS Gewerkschaften und die Jüdische Gemeinde beteiligt sind, wollte gestern Abend über eine Kundgebung am Samstag auf der westlichen Seite des Brandenburger Tors entscheiden. Das Bündnis hatte bereits im März auf der Ostseite des Tors demonstriert, als 500 Neonazis zur Westseite marschierten. Die Grünen riefen bereits gestern zu Protesten auf. Deren Fraktionschefin Sibyll Klotz forderte, die Gesellschaft müsse sich an allen Tagen im Jahr klar machen, dass die dummen Parolen der Neonazis „schlicht zum Kotzen“ seien.

In Friedrichshain findet am Samstag die jährliche Antifa-Demo zum Gedenken Silvio Meiers statt, der vor 8 Jahren von Rechtsradikalen erstochen wurde. Der Beginn wurde von 15 auf 18 Uhr verlegt, um vorher gegen die NPD demonstrieren zu können, hieß es in Antifa-Kreisen.