: Den Wachtelkönig in der Hand
Umweltverbände haben sich mehr erwartet vom neuen Naturschutzgesetz ■ Von Gernot Knödler
Mit gemischten Gefühlen haben die Umweltverbände auf den Entwurf für ein neues hamburgisches Naturschutz-Gesetz reagiert, den der Senat gestern vorstellte. „Insgesamt gibt es zwar in einigen Bereichen Verbesserungen“, kommentierte Manfred Braasch vom BUND, „wesentliche und progressive Regelungen sind aber auf Grund der Blockadehaltung insbesondere der Handelskammer und wesentlicher Teile der SPD bislang nicht enthalten.“
Der Nabu begrüßte weite Teile des Senatsentwurfs. „Wenn diese Novelle so verabschiedet würde, hätte Hamburg einen großen Schritt aus der bundesweiten Schlusslicht-Position nach vorne getan“, freute sich sein Vorsitzender Rolf Bonkwald. Der Vorschlag berücksichtige allerdings nur die Minimalforderungen des Nabu.
Die offizielle Beteiligung der Verbände hat an dem Entwurf, wie ihn Umweltsenator Alexander Porschke (GAL) im Juni vorstellte, nur Details geändert, wie etwa eine geschlechtsneutrale Sprache. Gegenüber dem Gesetz von 1981 sieht er folgende Verbesserungen vor: Wertvolle Biotope wie Dünen, Bäche, Bracks oder Bruchwälder sollen künftig per se Naturschutzgebiete sein. Ein Unterschutzstellungsverfahren wird überflüssig. Die Umweltbehörde will alle Biotope in einer Broschüre erfassen.
Die Verbandsklage wird ausgeweitet. Die Umweltverbände sollen gegen alle bedeutenden Planungen klagen können, ohne dass sie, wie bisher, einen direkt betroffenen Menschen vorschieben müssen. Ausgenommen hiervon hat der Senat die Projekte, die ihm besonders am Herzen liegen: den Hafen, den Hochwasserschutz, die Flugzeugproduktion in Finkenwerder und die Hafenquerspange. Nabu und BUND finden, dass diese Ausnahmen der Logik des Rechts widersprechen.
Auch die Einschränkung des Hafenprivilegs geht den Umweltschützern nicht weit genug. Sie halten es mit dem Bundesnaturschutzgesetz für unvereinbar, dass Veränderungen an Kais und Gewässern im Hafen nicht ausgeglichen werden müssen. Dass es für einen Verlust an Gewässerfläche künftig Ersatz geben muss, reicht ihnen deshalb nicht.
Aufgenommen wurde ein ehrenamtlicher Naturschutzdienst, in dessen Rahmen Betreuer von Naturschutzgebieten ausgebildet werden sollen – ein Bonbon für engagierte NaturschützerInnen. „Wir würden einen so hochwertigen Naturschutz in der Stadt nicht realisieren können, wenn es die Umweltverbände nicht gäbe“, lobte Porschke.
Der Gesetzentwurf geht als nächstes in den Umweltausschuss. Dort hat der BUND noch eine letzte Chance, die Einführung einer Landschaftsplanung zu bewirken, um damit größere ökologische Zusammenhänge zu schützen.
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