: Länder verhandeln Demorecht
Beschneidung des Grundrechts bei der Innenministerkonferenz heftig umstritten
BONN ddp/dpa ■ Die Verschärfung des Versammlungsrechts vor dem Hintergrund von Neonazi-Aufmärschen ist quer durch die Parteien umstritten. Auf der zweitägigen Innenministerkonferenz in Bonn diskutieren Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und die Länderinnenminister über Möglichkeiten zur Änderung des Versammlungsrechts. Der Konferenz-Vorsitzende, Nordrhein-Westfalens Innenminister Fritz Behrens (SPD), bekräftigte zwar die Notwendigkeit einer Veränderung des Demorechts, mahnte aber zur Behutsamkeit. Von Seiten der Grünen, FDP und PDS kam einhellige Ablehnung.
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, wandte in der Neuen Presse ein: „Auch Extremisten sind Träger von Grundrechten, so weit sie ihnen nicht per Gerichtsurteil entzogen sind.“ Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) meinte mit Blick auf den am Samstag in Berlin geplanten NPD-Aufmarsch, es werde nicht gehen, das Demonstrationsrecht von Verfassungsfeinden zu missliebigen Zielen einzuschränken.
Die Innenminister wollen außerdem ein Maßnahmenpaket gegen den Rechtsextremismus beschließen. Dazu gehöre die Einrichtung einer Datei rechtsextremer Straftäter, ein Programm für Aussteiger und Maßnahmen gegen Missbrauch des Internets, so Behrens. Weitere Themen sind eine neue Bleiberegelung für traumatisierte Flüchtlinge aus Bosnien. Deren Duldungen enden mit diesem Jahr. Nordrhein-Westfalen strebt an, traumatisierten Flüchtlingen eine Aufenthaltsbefugnis von bis zu zwei Jahren zu gewähren.
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