: Schlauch unter Beschuss
Erklärung von 138 Grünen gegen den Vorstoß des Fraktionschefs zur untertariflichen Bezahlung
BERLIN taz ■ Der bündnisgrüne Streit über die untertarifliche Bezahlung hält an. 138 Mitglieder der Partei haben vor einem Konfrontationskurs mit den Gewerkschaften gewarnt. „Dies ist nicht nur gesellschaftspolitisch unverantwortlich, sondern auch eine strategische Dummheit“, heißt es in einer Erklärung, die unter anderem von den Bundestagsabgeordneten Christian Simmert, Christian Ströbele, Annelie Buntenbach und Claudia Roth sowie von Barbara Steffens, der stellvertretenden Fraktionschefin der nordrhein-westfälischen Grünen, unterschrieben wurde.
Hintergrund des Streits ist der von Fraktionschef Rezzo Schlauch gemachte Vorschlag, sanierungsbedürftigen und in wirtschaftliche Not geratenen Betrieben die Möglichkeit zur untertariflichen Bezahlung einzuräumen. Dies hatte für erheblichen Unmut in der Koalition gesorgt.
Der „politische Flurschaden“, den Schlauch und Teile der Bundestagsfraktion angerichtet hätten, sei „enorm“, heißt es weiter. Eine Strategie, sich in der Konkurrenz mit der FDP „als bessere Interessenvertretung der Kapitaleigner zu profilieren“, sei „verheerend“. Von Fraktion und Bundesvorstand erwarten die Unterzeichner eine „deutliche Klarstellung“. SEV
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