: CDU unzufrieden mit Strieder
Partei zieht Bilanz zur Bau-, Wohnungs- und Verkehrspolitik in diesem Jahr. Unmut über Bausenator und die Schlossplatzkommission. Distanz zum Regierenden Bürgermeister
Mit einer Attacke gegen Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD), aber auch mit Kritik am eigenen Parteichef, haben gestern Mitglieder der CDU-Fraktion sowie des Landesverbandes eine Bilanz der Bau- und Verkehrspolitik seit der Wahl 1999 gezogen. Sowohl bei den Planungen für die historische Mitte als auch bei der Umwelt- und Wohnungspolitik und beim Verkehr seien von der Bauverwaltung Koalitionsvereinbarungen nicht eingehalten, ja zum Teil ins Gegenteil verkehrt worden, sagten CDU-Generalsekretär Ingo Schmitt und der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Alexander Kaczmarek.
Alexander Straßmeir, Baustadtrat in Wilmersdorf, kritisierte besonders, dass Strieder beim Schlossplatz „entgegen der Koalitionsvereinbarung noch keinen Schritt in Richtung der historischen Bebauung“ unternommen habe. Auch die Einsetzung der neuen Schlossplatzkommission hält Straßmeir „für unzweckmäßig“, da die CDU bereits ausreichend Vorschläge zum Wiederaufbau der Platzmitte, der Finanzierung und Nutzung vorgelegt habe. Straßmeir ging damit auf Distanz zum Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen, der gemeinsam mit Exbundesbauminister Klimmt (SPD) die Kommission eingesetzt hatte.
Uwe Goetze, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU, sieht zudem Versäumnisse bei der Gestaltung der öffentlichen Räume und der Wohnungsförderprogramme. So müsse das Land bei der Verbesserung der Plätze und Grünanlagen, wie im Koalitionsvertrag formuliert, mehr Mittel zur Verfügung stellen. Außerdem hält Goetze die Förderprogramme für den privaten Erwerb von 2.500 Wohnungen in sozial schwierigen Gebieten für Unsinn. Statt vergebens nach Käufern zu suchen, sollte das Land dort eine „vernünftige Mietenpolitik“ anstreben, um Bewohner durch Mietobergrenzen im Quartier zu halten. rola
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