: Jerusalem verewigt
Gesetz zementiert Jerusalems Stadtgrenze. Einigung mit Palästinensern wird dadurch unwahrscheinlicher
RAMALLAH/JERUSALEM afp ■ Das israelische Parlament hat jegliche Zugeständnisse an die Palästinenser in der Jerusalem-Frage per Gesetz erschwert. Die Abgeordneten verabschiedeten am Montag ein von der konservativen Opposition eingebrachtes Gesetz, wonach die Stadtgrenzen Jerusalems künftig nur dann geändert werden können, wenn eine absolute Mehrheit aller Parlamentarier dafür stimmt. Um eine Einigung über den umstrittenen Status Jerusalems mit den Palästinensern zu erzielen, war bislang eine nunmehr kaum mehr mögliche Veränderung der Stdatgrenze erwogen worden.
Am Sonntagabend waren bei einem Angriff der israelischen Armee auf Palästinenser im Westjordanland fünf Menschen, darunter zwei Jugendliche, getötet worden. Sie sollen zur Tansim-Miliz, dem bewaffneten Arm der Fatah-Bewegung von Palästinenserpräsident Arafat, gehört haben.
Heute will der rechtskonservative Likud-Block mit einem Votum in der Knesset für vorgezogene Parlamentswahlen den Sturz der Mindesheitsregierung unter Ministerpräsident Ehud Barak in die Wege leiten.
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