: Israel vor Neuwahlen
Die Opposition will nicht in eine Notstandsregierung unter Barak. Die Knesset-Auflösung gilt nun als sicher
JERUSALEM ap ■ Die israelische Opposition hat gestern einen letzten Appell von Ministerpräsident Ehud Barak zur Bildung einer Notstandsregierung zurückgewiesen. Stattdessen sollten am Abend in erster Lesung frühzeitige Neuwahlen von Parlament und Regierungschef beschlossen werden. Der Initiative von Likud-Führer Ariel Scharon schlossen sich vor Beginn der Debatte zwei bislang unentschiedene Parteien – Schinui und Eine Nation – an. Die Chancen stiegen damit, dass mindestens 61 der 120 Knesset-Abgeordneten für Neuwahlen stimmen.
Baraks letztes Kompromissangebot für eine Allparteienregierung sah vor, mit den Palästinensern nur ein langfristiges Übergangsabkommen anstelle des endgültigen Friedensvertrages auszuhandeln. Der Status von Jerusalem und die Zukunft der palästinensischen Flüchtlinge sollten daraus ausgeblendet werden. „Die Nation ist nicht an Wahlen interessiert“, sagte Barak. „Was Israel jetzt braucht, ist eine Notstandsregierung.“ Diese wird aber nicht nur von der Opposition, sondern auch von Teilen von Baraks Arbeitspartei abgelehnt. Labour-Politiker befürchten, dass mit dem Falken Scharon im Kabinett die Tür zu Friedensverhandlungen mit den Palästinensern geschlossen wird. Im rechtskonservativen Likud-Block dringen viele auf Neuwahlen, weil sie von einem klaren Sieg über Barak überzeugt sind.
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