Blanko-Scheck für Oceanpark

■ Wirtschaftssenator will 150 Millionen Mark bewilligt bekommen / Grüne: Es gibt keine klare Darstellung, wofür eigentlich / Bilanz der Investitions-Strategie in Großprojekte ist „ernüchternd“

Wenn es nach den Grünen geht, dann wird am heutigen Donnerstag die Notbremse gezogen: 150 Millionen Mark sollen die Wirtschafts-Förderungs-Ausschüsse bewilligen, damit die Stadtgemeinde Bremerhaven einen „Blauen Planeten“ bauen kann. Auf Staatskosten. Irgendwie. Aber was ist ein Blauer Planet?

„Keiner kann sagen, was man unter dem Blauen Planeten heute verstehen soll“, erklärt Helga Trüpel, wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen. Man wisse nur: Die Attraktion solle irgendwie privat betrieben werden.

Nachdem die Köllmann-Planer über Jahre zweistellige Millionen-Summen kassiert haben, ohne dass heute vorzeigbare Ergebnisse vorliegen, sollte man den Mut haben, „Ocean Park ade“ zu sagen, findet auch Manfred Schramm, der Bremerhavener Bürgerschaftsabgeordnete der Grünen und verweist aufs Rhodarium. Für die Grünen ist die bisherige Sanierungs-Politik „erschreckend“. Sie halten nach „sechs Jahren verfehlter Investitionspolitik“ eine Kehrtwende für erforderlich. Nicht nur wegen des Musicals – dem Fass ohne Boden. „Hier fehlt sogar der Mut, das Projekt zu stoppen“, kritisieren sie.

Nachdem die CDU erfahren habe, dass aufgrund miserabler Verträge die Stadt das Risiko dieser angeblich „privaten“ Investition trägt, sei die Partei von der Position des Neoliberalismus abgerückt und vertrete heute offenen „Staatskapitalismus“.

Beispiel Messe. Die Bilanz sei „durchschnittlich“. Für eine seriöse Betrachtung müsste man davon aber die Besucherzahlen der Hafa herausnehmen, da es diesen Verbraucher-Markt auch vor den großen Investitionen gab. Wenn die „regionalwirtschaftliche Bedeutung“ als Effekt der Messe-Subventionen berechnet würde, würden für die Hafa derselbe Übernachtungs-Koeffizient angenommen wie für eine richtige Messe mit überregionaler Fachbesucher-Struktur.

Insgesamt bleibt Bremens Wirtschaftswachstum trotz der Sanierungs-Investitionen unter dem Bundesdurchschnitt. Der Abbau der Arbeitslosenzahlen liegt auch nicht über dem Bundes-Trend. Der Senat habe sich nicht getraut, eine „unabhängige externe Kontrolle“ der Investitionspolitik in Auftrag zu geben, konstatieren die Grünen. Die Erfolgsmeldungen sind alle selbst gemacht, und weder der Rechnungshof noch der Finanzsenator nähmen die „Multiplikatoren“ ernst, mit denen die Experten des Wirtschaftssenators ihre „regionalwirtschaftlichen Effekte“ hochrechnen.

Die Grünen können sich eine ganz andere Wirtschaftsförder-Politik vorstellen. Staatliche Förderung müsse „standortgerechte und finanziell weniger aufwändige Ansätze“ verfolgen, damit am Ende auch die Zinsen für die kreditfinanzierten Investitionen bezahlt werden könnten. Zum Beispiel sollte man vom Etikett „Ocean Park“ Abschied nehmen. Wenn 150 Millionen Mark für die Tourismus-Förderung in Bremerhaven vorgesehen sind, dann könnte man unter der Überschrift „Wasserwelten“ mehrere Projekte fördern: ein Aquarium mittlerer Dimension, einen Aussichtsturm mit Café, was die BLG seit langem plant, eine „Seilbahn“ als touristisch attraktive Verbindung zwischen Überseehafen, der City und dem Fischereihafen. Auch das Auswanderermuseum könnte grünes Licht bekommen.

Der Bewilligung der einzelnen Maßnahmen sollen aber genaue Planungen und Kosten-Nutzen-Betrachtungen zugrunde liegen. „Einen Blanko-Scheck in dreistelliger Millionenhöhe werden die Grünen nicht unterschreiben“, erklärte Helga Trüpel am Tag vor der Sitzung der Wirtschaftsförderungs-Ausschüsse. „Ich bin gespannt, wie ernst die SPD den angekündigten kritischeren Umgang mit den ISP-Millionen nimmt.“ K.W.