: Grüne wollen die FDP jetzt angreifen
Energie und Bildung werden Schwerpunkte der Bündnisgrünen bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz
KAISERSLAUTERN taz ■ Die Bündnisgrünen in Rheinland-Pfalz wollen künftig mitregieren und nach 15 Jahren im Mainzer Landtag die Oppositionsbänke verlassen. Ihre Chance bei den Landtagswahlen im März 2001 sei zwar klein. Doch die Grünen wollen sie „unbedingt nutzen“, sagte der Rheinland-Pfälzer Bundestagsabgeordnete Christian Sterzing (51) während der Landesdelegiertenversammlung (LDV) in Kaiserslautern zur taz.
Die Grünen wollen die FDP im Wahlkampf frontal angreifen, um sie unter die Fünfprozentmarke zu drücken, erläuterte Sterzing. Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) fehle dann sein „Lieblingspartner“ (Beck). Und die Grünen wären wohl Regierungspartei. Einer großen Koalition haben SPD und auch CDU nämlich längst eine klare Absage erteilt.
Diese Rechnung der Grünen ging allerdings schon einmal nicht auf. 1996 landeten sie bei 6,9 Prozent, während die FDP unter Rainer Brüderle auf stolze 8,9 Prozent kam. Beck koalierte mit der FDP, wie schon Rudolf Scharping (SPD) 1991.
Mittlerweile diene die Koalition aus SPD und FDP in Rheinland-Pfalz der SPD im Bundestag und vor allem dem Kanzler dazu, den grünen Koalitionspartner in Berlin zu disziplinieren, sagte Sterzing.
Doch die Karten würden neu gemischt, glaubt Sterzing. Brüderle habe sein „Wirkungsfeld“ längst von Rheinland-Pfalz nach Berlin verlagert, wo er im Bundestag und als Stellvertreter von Parteichef Wolfgang Gerhardt agiere. Und für eine „neue Chance 2001“ spreche auch, dass Brüderles Nachfolger im Amt des Wirtschaftsministers, Hans-Artur Bauckhage, in der Landespolitik „bis heute keine große Nummer geworden“ sei, so Sterzing weiter. „Der küsst eben keine Weinköniginnen.“
Auch deshalb wahren die Grünen personelle Kontinuität. Die Spitzenkandidatinnen Ilse Thomas und Friedel Grützmacher sind gestandene Landespolitikerinnen mit einem Bekanntheitsgrad, der sicher noch über dem von Bauckhage liegt. Auf der LDV rechnete Ilse Thomas den Delegierten vor, was an fortschrittlicher Politik für Rheinland-Pfalz alles hätte umgesetzt werden können, wenn in den letzten fünf Jahren nicht SPD und FDP, sondern SPD und Grüne das Land regiert hätten: Die Energiewende etwa und eine neue Verkehrspolitik weg vom Auto und hin zu Bussen und Bahnen. Am Sonntag verabschiedeten die Delegierten das Landeswahlprogramm mit den Schwerpunkten Energie und Bildung einstimmig an einem symbolträchtigen Ort: im Hotel zur „Neuen Eintracht“.
KLAUS-PETER KLINGELSCHMITT
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