: Rotgrün entfernt sich pauschal
Streit zwischen SPD und Grünen um Entfernungspauschale spitzt sich zu: Grüne beharren auf gleichem Geld für alle Pendler, SPD will Autofahrern mehr zahlen. Koalitionsrunde soll Lösung bringen
BERLIN taz Das Auto ist noch stets für einen Koalitionskrach gut. Erneut ist heute ein Schlichtungsgespräch der Koalitionsspitzen nötig, um den Streit über die Entfernungspauschale beizulegen. Und wie schon vor elf Wochen beziehen die beiden Koalitionskontrahenten vorab lautstark Position: Die ganze Partei stehe geschlossen hinter der verkehrsmittelunabhängigen Pauschale, betonte Parteichefin Renate Künast gestern nach der Sitzung des Parteirates. Gemeint ist: Gleich viele Pfennige für alle, egal ob Auto- oder Busfahrer. Nun sei „hinreichend lange“ geredet worden, befand dagegen gestern SPD-Generalsekretär Franz Müntefering bissig. Will heißen: 80 Pfennig pro Kilometer fürs Autofahren, 60 für den öffentlichen Nahverkehr.
Vergessen die Einmütigkeit nach dem ersten Konflikt über die Pauschale vor elf Wochen. Damals hatte die SPD was für die Autofahrer tun wollen. Auf 90 Pfennig sollte die Kilometerpauschale steigen, hatten SPD-Politiker ausgegeben – ohne die Grünen zu fragen. Die wollten nicht einseitig das Auto fördern und verlangten eine verkehrsmittelunabhängige Pauschale, auf die man sich in Höhe von 80 Pfennig gütlich einigte.
Diese Einigung kündigte Gerhard Schröder letzte Woche auf, als er sich mit den SPD-Ministerpräsidenten auf eine gestaffelte Kilometerpauschale verständigte – wieder, ohne die Grünen zu fragen. Die toben nun. Auch in den drei rot-grün geführten Landesregierungen. Schleswig-Holstein allerdings will sich heute im Kabinett auf eine gemeinsame Linie einigen. Als Voraussetzung sieht aber auch Schleswig-Holsteins grüner Umweltminister Klaus Müller, dass es „keine Ungleichbehandlung von Bahn- und Autofahrern gibt“. URB
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