: Richter gegen Umzug: Karlsruhe bleibt in Karlsruhe
Das Bundesverfassungsgericht will nicht nach Potsdam oder nach Berlin umziehen – und wahrt damit die symbolische Distanz zur politischen Macht
FREIBURG taz ■ Das Bundesverfassungsgericht will in Karlsruhe bleiben. Das hat eine Vollversammlung der 15 RichterInnen gestern „mit deutlicher Mehrheit“ beschlossen. Sie beendeten damit eine tagelange Debatte, die sie allerdings selbst ausgelöst hatten. Als neue Standorte des Gerichts waren vor allem Berlin und Potsdam im Gespräch.
Auslöser der Diskussion war die zunehmende Raumnot im höchsten deutschen Gericht. Immer mehr wissenschaftliche MitarbeiterInnen arbeiten den RichterInnen zu, und im Hinblick auf das zu erwartende NPD-Verbotsverfahren werden noch einmal zusätzliche Kräfte benötigt. „Wir brauchen neue Räume für insgesamt rund 20 Mitarbeiter“, sagte Gerichtsprecherin Carola von Paczenski. Diese Räume sind durch An- und Umbauten natürlich auch in Karlsruhe zu schaffen. Das Gericht wollte sich aber vor Beginn der konkreten Planung erst einmal Gewissheit über seine Zukunft verschaffen.
Dabei sprach für einen Umzug allerdings nicht viel. Zwar sollen RichterInnen oft darüber geklagt haben, wie beschwerlich es sei, von Karlsruhe nach Berlin zu reisen. Doch solche Staatsakte, die die Anwesenheit eineR VertreterIn des höchsten deutschen Gerichts erfordern, sind nicht allzu häufig. Nur etwa ein bis zwei Mal pro Monat ist eine derartige Reise in die Hauptstadt erforderlich. Für einen Verbleib im Karlsruhe sprach dagegen der Status quo und auch die symbolische Distanz zur Macht, die sich im etwas abgelegenen Sitz des Gerichtes ausdrückt.
Beruhigt sind nun auch baden-württembergische Politiker wie Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) und Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU), die um den Ruf Karlsruhes als „Residenz des Rechts“ fürchteten. Potsdams Bürgermeister Matthias Platzeck (SPD) hatte dagegen einen Umzug in „seine“ Stadt als „tolle Idee“ bezeichnet. CHRISTIAN RATH
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