: Mehr Leute ins Ausländeramt
■ Tenor des Rechnungshofberichts wird gerügt
„Der pauschale Vorwurf von einer schleppenden Abschiebepraxis ist nicht gerechtfertigt“, sagt die Bremer Ausländerbeauftragte Dagmar Lill zum kürzlich bekannt gewordenen Rechnungshofbericht. Darin waren eine „desolate Situation“ und Personalmangel in der Abschiebegruppe gerügt worden, die zu hohen Sozialhilfekosten führten.
Aus dem Bericht dürfe man keine voreiligen Schlüsse ziehen, warnt nun Dagmar Lill. Bevor ein solches geradezu ausländerfeindliches Stimmungsbild vermittelt würde, solle zunächst geprüft werden, wie sich die Lage in Bremen rechtlich und statistisch tatsächlich darstelle. Sie habe aufgrund ihrer Erfahrung nicht den Eindruck, dass hier etwas verschleppt würde. Im Gegenteil habe sie beobachtet, dass in Fällen, bei denen alle relevanten rechtlichen Fragen geklärt wurden, sehr zügig abgeschoben worden sei.
Lill wies zudem darauf hin, dass der Begriff „ausreisepflichtig“ nicht bedeute, dass eine Abschiebung möglich sei. Was ungeklärte Nationalitäten betreffe, so gebe es ein Bundesverwaltungsgerichtsurteil, wonach nicht dem Ausländer angelastet werden dürfe, wenn eine Identitätsfeststellung nicht erfolgreich war. Die vom Rechnungshof vorgeschlagene Kooperation mit privaten Unternehmen, die unkonventionelle Wege zur schnelleren Abschiebung einschlagen – wie dem umstrittenen Bremer Pandi-Service – sei nach einer bundesweiten rechtspolitischen Debatte gestoppt worden. ede
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