: Irak stoppt Ölstopp
Nach Einigung mit UN über neues Abkommen „Öl für Lebensmittel“ steht Erdölexport nichts mehr im Wege
BERLIN rtr/dpa ■ Der Irak wird nach Angaben aus Regierungskreisen die Anfang des Monats ausgesetzte Ausfuhr von Erdöl in Kürze wieder aufnehmen. Am Sonntag verlautete in Bagdad, Tanker befänden sich bereits in der Nähe der Verladestation Mina al-Bakr, um schon bald Ladungen mit Öl an Bord zu nehmen. Ob die ersten Exporte noch am Sonntag das Land verlassen sollten, blieb zunächst offen.
Der Irak exportierte zuletzt rund 2,3 Millionen Barrel Rohöl pro Tag. Das entsprach einem Anteil von 3 bis 4 Prozent am Weltmarkt. Im letzten Halbjahr ergaben sich daraus Einnahmen von rund 22 Milliarden Mark, die unter Aufsicht der Vereinten Nationen vor allem in Lebensmittel und Medikamente für die Bevölkerung sowie in Ersatzteile für die Ölförderanlagen flossen. Das Land hatte am 1. Dezember die Exportlieferungen ausgesetzt, weil eine Einigung mit der UNO über einen neuen Preis für seine Ölexporte gescheitert war.
Am Samstag hatte die UNO dem Irak die Verlängerung des humanitären Hilfsprogramms „Öl für Lebensmittel“ um sechs Monate bewilligt. Mit diesem neuen Abkommen geben die Vereinten Nationen Bagdad nach gut vier Jahren erstmals freiere Hand bei der Verwendung seiner Milliardeneinnahmen: Sie gestehen dem Irak eine Bargeldsumme von 1,2 Milliarden Mark (600 Millionen Euro) zur Investition im eigenen Land zu. Das Geld soll auch der Reparatur und Unterhaltung der irakischen Ölindustrie zugute kommen. Bagdad kann über diese Summe frei verfügen. Die Ausgaben müssen jedoch gegenüber der UNO nachgewiesen werden.
Irak darf seit dem Golfkrieg vor zehn Jahren nur im Rahmen des Programms „Öl für Lebensmittel“ Erdöl exportieren. Daraus resultierende Erlöse wurden bislang ausschließlich auf ein Treuhandkonto der UNO gezahlt. So hatte die UNO ein Instrument zur Hand, die Verwendung der Gelder besser kontrollieren zu können.
Das humanitäre Hilfsprogramm soll die Folgen der UNO-Sanktionen mindern, die wegen der Invasion des Iraks in Kuwait verhängt worden waren.
Die Erwartung einer baldigen Wiederaufnahme der Ölexporte aus dem Irak hatte am Freitagabend den Ölpreis deutlich fallen lassen.
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