: Menschenrechtsfischer
Der deutsche Außenminister kritisiert die Menschenrechtslage in China. China stört`s nicht
PEKING dpa ■ Außenminister Joschka Fischer hat in Peking die Menschenrechtslage in China kritisiert. Bei seinen Gesprächen mit Staats- und Parteichef Jiang Zemin und Außenminister Tang Jiaxuan habe die chinesische Seite ihrerseits „großes Interesse“ gezeigt, die Beziehungen zu Deutschland zu intensivieren. Fischer machte deutlich, der klare Kurs in Menschenrechtsfragen sei keine Belastung im beiderseitigen Verhältnis. Vielmehr schätze Peking eindeutige Positionen und Verlässlichkeit. „Sie wissen, wo sie mit mir dran sind.“
Gestern wollte Fischer Ministerpräsident Zhu Rongji treffen. Dabei sollte auch der Bau des Transrapid in Schanghai eine Rolle spielen. Über Finanzhilfen des Bundes, die von chinesischer Seite gewünscht werden, wollte Fischer nichts sagen. „Ich bin nicht der Finanzminister.“
Unterdessen erklärte amnesty international gestern, die Verfolgung von Oppositionellen dauere in China unvermindert an. Ein „deutliches menschenrechtliches Profil der deutschen Chinapolitik“ sei aber nicht zu erkennen. Der Verweis auf den begonnenen Rechtsstaatsdialog mit China allein reiche dafür bei weitem nicht aus. Öffentliche Kritik sei unersetzbar und müsse von politischem Druck bei bilateralen Kontakten begleitet werden.
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