: „Belegungsproblem in der Stadt gelöst“
Mietensenator oder Nietensenator: An Eugen Wagner (SPD) scheiden sich stets die Geister, warum sollte es bei der Bilanz seiner Baupolitik also anders sein? Was der sozial ausgewogen und mit Weitblick ausgestattet nennt, ist für die CDU schlicht „ein Flop“ und für den Regenbogen „eine Trendwende weg von der Gerechtigkeit“.
Die Christdemokratie wolle „sozialen Unfrieden“ in der Stadt, schimpfte Barbara Duden (SPD), weil ihr Vorredner Henning Tants von der CDU mal wieder mehr Eigentum statt Mietwohnungsbau verlangt hatte. Duden und ihre GAL-Kollegin Andrea Franken sahen darin einen Angriff auf den sozialen Wohnungsbau der städtischen Gesellschaften Saga und GWG. Umwandlungen von Saga-Wohnungen in Eigentum kämen auch künftig nicht in Frage, machte Duden klar: „Die Saga bringt auch weiterhin Mieter unter, die auf dem freien Wohnungsmarkt überhaupt keine Chance hätten.“
So wohltätig ist die Saga in den Augen von Tants keineswegs. So warf er der Gesellschaft vor, in der Horner Riedsiedlung die Mieter aus ihren angestammten Wohnungen zu vertreiben, um neu zu bauen (taz berichtete). „Das soll sozial gerecht sein?“, fragten Tants und Susane Uhl (Regenbogen), die „das Bild vom selbst ernannten Mietensenator bröckeln“ sah.
Wagner sah weit und breit keinerlei solchen Probleme. „Wir haben das Belegungsproblem in der Stadt gelöst“, stellte er zufrieden fest. In der Riedsiedlung werden den MieterInnen durch die Saga-Neubauten erstmals komfortable Wohnungen hingesetzt. Die Protes-te von Mietern, die dort nicht ausziehen wollen, kommentierte er lakonisch: „Es gibt eben Leute, die sind gegen alles.“ aha
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