: Justiz gegen FPÖ-Druck
Österreichs Behördenvertreter wehren sich gegen Angriffe wegen Ermittlungen in der Spitzelaffäre
WIEN afp ■ Österreichs Justiz hat die Attacken der rechtspopulistischen FPÖ satt und wehrt sich dagegen: Spitzenvertreter von Richtern und Staatsanwälten sprachen am Freitag mit dem FPÖ-nahen Justizminister Böhmdorfer, um ein Ende der Anschuldigungen im Skandal um Datenmissbrauch zu erreichen. In der Spitzelaffäre werden FPÖ-Politiker verdächtigt, sich durch FPÖ-nahe Beamte illegal Daten aus dem Polizeicomputer beschafft zu haben. Auch gegen den starken Mann der FPÖ und Kärntner Landeschef Haider gibt es Vorermittlungen. Dagegen laufen Haiders Adjutanten Sturm. Nachdem sie sich zunächst auf ÖVP-Innenminister Strasser einschossen, kritisieren sie nun den Justizapparat.
Besonders hervorgetan hat sich FPÖ-Fraktionschef Westenthaler. Zunächst behauptete er, Strasser habe sein Ministerium nicht im Griff. Dann wandte er sich gegen die Ermittler und sagte über Untersuchungsrichter Erdei, „der Mann hat sie ja nicht alle“. Richter- und Staatsanwaltsvereinigung kritisierten in einem Protestschreiben an den Justizminister die polemischen Äußerungen der FPÖ. Am deutlichsten wurde der Präsident des Wiener Landesgerichts, Woratsch, im Fernsehen: Die Forderung eines ranghohen Politikers nach Ablösung eines Richters offenbare „völlige Unkenntnis wichtiger staatspolitischer Grundsätze“. In anderen Ländern würde dieses „verheerende“ Verhalten zum Rücktritt führen.
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