: Senat schließt Schulter
■ Peschel-Gutzeit rechnete bei Behördenbesetzung mit Geiselnahme
Schulterschluss zwischen SPD-Justizsenatorin Lore-Maria Peschel-Gutzeit und Innensenator Hartmuth Wrocklage: In der gestrigen Innenausschuss-Sitzung haben beide SenatorInnen das Vorgehen der Polizei bei der Räumung der Justizbehörde am vorigen Donnerstag verteidigt. Bei dem Sturm der Räume durch das mobile Einsatzkommando war beinahe ein Besetzer aus dem Fenster in die Tiefe gestürzt. Wrocklage: „Ich stelle mich vor, neben und hinter die Polizei, wenn es notwendig ist.“
In ihrer Darstellung zeichnete Peschel-Gutzeit ein dramatisches Bild des eigentlich friedlichen Go-Ins. „Auf mich machte es den Eindruck, als wenn Möbel zerschlagen werden“, schilderte die Senatorin ihr Aufeinandertreffen mit den Besetzern. „Mir war ganz schnell klar, dass es auch zu einer Geiselnahme kommen könnte.“ Tatsächlich wollten die Besetzer nur eine Audienz bei der Senatorin durchsetzen, um sich für die Hungerstreikenden in türkischen Knästen einzusetzen. Angeblich, so Wrocklage gestern, habe Peschel-Gutzeit bereits zu früher Stunde per Telefon der Polizei eine Generalvollmacht zum Eingreifen erteilt. Während der Befragung der SenatorInnen durch den Ausschuss wurde die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Südländisch aussehende Menschen wurden bereits zu Beginn der Sitzung nicht in den Saal im Rathaus gelassen.
Wegen des gestrigen militätischen Vorgehens des türkischen Staates gegen die politischen Gefangenen in den gefängnissen haben gestern einige hundert TürkInnen in Hamburg protestiert. Die Demonstrierenden zogen am frühen Abend von der Sternschanze in Richtung Stadt. kva
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
