Akte Kulturförderung ungelöst

■ Status quo geht nicht: Der Bremer Kulturszene drohen Schließungen von vier Millionen Mark – auch wenn der Etat bis 2005 gleich bleibt / Die Kritik an der neuen Doppelrolle des kmb-Geschäftsführers Volker Heller wird lauter

Den Bremer Kulturförderern geht ab 2002 das Geld aus. Nach Informationen der Sprecherin der Kulturdeputation, Carmen Emigholz (SPD), müssen bis 2005 Einrichtungen im Förderwert von vier Millionen Mark geschlossen werden. Dieses zurzeit noch theoretische Szenario gilt selbst dann, wenn der Senat – wie mehrfach in Aussicht gestellt – den Kulturetat in Höhe von rund 130 Millionen Mark nicht kürzt. Wie berichtet, reißen bei einer Fortschreibung des Status quo Tarif- und sonstige Kostensteigerungen ein Loch von knapp zwölf Millionen Mark in den Etat. Nach Emigholz Angaben können demnach nur 7,5 bis 8 Millionen Mark durch so genannte Optimierungen eingespart werden.

Gemessen an Sparplänen in anderen Ressorts wie etwa im Sozialbereich erscheinen Schließungen in Höhe von vier Millionen Mark gering. Doch im Kulturbereich geht nach Emigholz Auffassung schon eine Kürzung in dieser Höhe an die Substanz. Kultursenator Bernt Schulte, seine Staatsrätin Elisabeth Motschmann (beide CDU), Emigholz und Co. müssten dann auch funktionierenden Einrichtungen den Geldhahn zudrehen und schon 2001 die ersten Opfer beim Namen nennen.

Unterdessen zeichnet sich im Kampf um die Kompetenzen in der Bremer Kulturverwaltung kein Ende ab. Die von der SPD-CDU-Koalition gefundene „kreative Lösung“ der Probleme in der Kulturverwaltung hat in Politik und Verwaltung unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Während die Sprecherin der Kulturdeputation, Carmen Emigholz (SPD), begrüßte, dass die so genannte Beleihung der Controlling-Gesellschaft kmb nicht beschlossen wurde, wird die Kritik an der neuen Rolle des kmb-Geschäftsführers vor allem behördenintern immer lauter. Wie berichtet, will die große Koalition nun keine hoheitlichen Aufgaben an die kmb übertragen. Statt dessen soll der kmb-Chef Volker Heller zugleich Verwaltungsangestellter werden und in einer Stabsstelle „oberhalb und außerhalb der Kulturabteilung“ über die Förderung von Kultureinrichtungen mit entscheiden. Schon zum 31. Januar will Kultursenator Schulte den kmb-Chef inthronisieren. Der Personalrat muss dem allerdings zustimmen.

Im Gegensatz zum Kulturrat kann Carmen Emigholz dem neuen Modell durchaus Positives abgewinnen. „Dadurch wird unser Auskunfts- und Kontrollrecht gestärkt“, sagte die Parlamentarierin gegenüber der taz. Als Verwaltungsangestellter sei der kmb-Geschäftsführer den Kulturdeputierten gegenüber stärker auskunftspflichtig.

Sie fordert aber Senator Schulte dazu auf, „zeitgleich die Reorganisation der Kulturabteilung voranzutreiben“. Nach Emigholz Auffassung besteht nach dem neuen Modell ein Einigungszwang zwischen kmb-Chef Heller und dem Leiter der Kulturabteilung, Reinhard Strömer. Genau das wird jedoch abteilungsintern bestritten. Die verbliebenen MitarbeiterInnen der stark verkleinerten Kulturabteilung dürfen sich nach einem so genannten Maulkorb-Erlass nicht öffentlich äußern. Hinter vorgehaltener Hand sprechen sie aber von einer neuen Hierarchieebene, in der Heller mehr Macht habe als der Leiter der Kulturabteilung. Deren Verhältnis hat nach Äußerungen von Beobachtern den Charakter eines Kleinkriegs.

Nach dem Bremischen Personalvertretungsgesetz muss die auf Heller zugeschnittene neue Stabsstelle zumindest intern ausgeschrieben werden. Das ist aber nicht geschehen. Dem Vernehmen nach ist es deshalb fraglich, dass die MitarbeiterInnen-Vertretung dem Modell zustimmt – zumal die schon seit einem halben Jahr eine so genannte Organisationsentwicklungsplanung für die Kulturabteilung fordert. Wenn der Personalrat „Nein“ sagt, muss sich der Senat mit dem Thema befassen.

Seit Ende Sommer 1998 ist die Kulturabteilung beinahe halbiert worden. Waren damals noch 44 MitarbeiterInnen mit der Förderung und Verwaltung der Bremer Kultur beschäftigt, sind zum Jahreswechsel 2000/2001 nur noch 30 Personen in der Abteilung tätig. Davon gelten vier MitarbeiterInnen als dauerhaft krank, vier weitere sollen in eine andere Abteilung im Innenressort an der Contrescarpe versetzt werden. Und wenn die kmb wie vom Senat geplant um drei Stellen aufgestockt wird und diese Personen aus der Abteilung rekrutiert, bleiben 19 MitarbeiterInnen übrig. Mit diesen 19 Personen soll eine Kulturabteilung und, so deutet sich jetzt an, doch noch ein Kulturbüro ausgestattet werden. Die kmb hat zurzeit acht MitarbeiterInnen. ck